Nazi-Jäger Ivan Zilic erstattet eine Strafanzeige gegen Jürgen Rüttgers

http://www.ivan-zilic.de

The Independent Police Complaints Commission
90 High Holborn
London
WC1V 6BH
Great Britain

Vorab per Fax.: 0044/20 7404 0430

Cologne: 25.04.2010

Cc:
– Botschaft der Republik Polen, Lassenstr. 19 – 21, D – 14193 Berlin
– Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63 – 65, D – 10117 Berlin
– Belgische Botschaft, Jägerstraße 52 – 53, D – 10117 Berlin
– Französische Botschaft, Pariser Platz 5, D – 10117 Berlin
– British Embassy, Wilhelmstrasse 70, D – 10117 Berlin
– Gerichtshof der Europäischen Union, L – 2925 Luxemburg
– European Court of Human Rights, Council of Europe, F – 67075 Strasbourg Cedex
– UNOG – The United Nations Office at Geneva, Palais des Nations, CH – 1211 Geneva 10

Demand for Prosecution (Strafanzeige)

gegen

1. den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, Stadttor 1, D – 40219 Düsseldorf
2. die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswita Müller-Pieppenkötter, Martin-Luther-Platz 40, D – 40212 Düsseldorf
3. die Richter am Arbeitsgericht Köln Frau Beck, Dr. Fabricius, Pohligstr. 9, D – 50969 Köln
4. den Präsidenten des Amtsgericht Köln Johannes Schultz, sowie die Richter Luhmar, Baumgarten, Luxemburger Straße 101, D – 50939 Köln
5. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln: Heiko Manteuffel, Am Justizzentrum 13,D – 50939 Köln
6. Polizeipräsidenten Köln, Klaus Steffenhagen, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln
7. Die frühere Deutsche Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries
8. Richter am Bundespatentgericht München: Zglinitzki
9. früheren Aufsichtratvorsitzenden der Fa. Ford Werke AG/GmbH Albert Caspers, Maarweg 13, D – 50259 Pulheim – Stommeln
10. Geschäftsführer der Fa. Ford Werke GmbH Köln, Bernhard Mattes
11. meinen Anwalt Prof. Dr. Kurt Bartenbach, CBH Kanzlei, Schützenbahn 60, D – 45127 Essen sowie Bismarkstr. 11 – 13, D – 50672 Köln
12. meinen Anwalt Michael Knipp, Mesut Darici, Eckhard Funke, Schützenbahn 60, D – 45127 Essen
13. meinen Anwalt Dr. Schulte-Beckhausen, Loschelder Kanzlei, Hohenstaufenring 30 – 32, D – 50674 Köln
14. meinen Anwalt Stefan Specks, Sternstr. 25, D – 40479 Düsseldorf
15. meine Anwältin Frau Susanne Sicher, Wilhelmstraße 15, D – 53879 Euskirchen
16. meinen Anwalt Robert Nieporte Moritz & Partner Kanzlei, Konstantinstr. 4 – 10, D – 54290 Trier
17. meinen Anwalt Thomas Scuric, Maximillian-Kolbe Str. 32, D – 44793 Bochum
18. meinen Steuerberater Günther Hans-Joachim Meyer, sowie seine Frau Renate Meyer, 1. STEUCON AG Limited, 2. NEUSTART AG Limited, 3. TREUMANDAT AG Limited, 4. INKASSO AG Limited, 5. FAIR PLAY AG Limited: Flat B56 Earls Aveneu, Folkestone CT20 2HB Kent, Great Britain, 4. TREUART AG; Industriestrasse 40, 8302 Zürich-Kloten, Switzerland, u. a.
19. Direktor der LGT Lichtenstein, Stefan Ruoss, Herrengasse 12, FL – 9490 Vaduz, Fürstentum Lichtenstein
20. Head of Portfolio Management – Credit Department, Jacek Sobczyk, Targobank AG & Co. KGaA (Citibank), Kasernenstr. 10, D – 40213 Düsseldorf
21. Polizeispitzel Ivan Miletic,
22. BND / CIA Mitarbeiter Sergej Mnich, Polizeipräsidium Köln, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln
23. u. a.

wegen: erlassen der Polenstrafrechtsverordnung (Artikel 20 und 92 GG) sowie die vorsätzliche Einführung des Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln für Artfremde Bevölkerungsgruppen wie Polen, Russen, Türken, Juden, Neger, Muslimen, Zigeuner, u. a. gegen mich – Dipl. Ing. Ivan Zilic seitens des Ministerpräsidenten des Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers sowie organisierter Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Betrug, mehrfacher Mordversuchen, Morddrohungen, u. a. durch die hier aufgeführten Personen.

Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers hat alles unternommen, um zu verhindern, dass ich aus meiner Erfindung (Patent Nr.: DE 10 2004 026 929), sowie den abgeschlossenen Verträgen mit der Fa. Black & Decker und Fa. Ford, und von den weiteren Unternehmen Nelson, Volvo, GM/Opel, VW/Audi, BMW, u. a., die meine Erfindung nachweislich benutzen, die zustehenden Lizenzzahlungen erhalte.

Zuerst hat Jürgen Rüttgers in Zusammenarbeit mit der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswita Müller-Pieppenkötter, dem Präsidenten des Amtsgericht Köln Johannes Schultz, den Richtern Frau Beck, Dr. Fabricius, Arbeitsgericht Köln. Luhmer und Baumgarten Amtsgericht Köln, Staatsanwältin Frau Müller Staatsanwaltschaft Köln, CBH und Loschelder Kanzlei Köln, u. a. das Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln für Artfremde Bevölkerungsgruppen wie Polen, Russen, Türken, Juden, Neger, Muslimen, Araber, Zigeuner, u. a. eingerichtet und mich nach Polenstrafrechtverordnung (Artikel 20 und 92 GG) zu zwei Jahre auf Bewährung wegen Beleidigung der Richter verurteilen lassen.
Das Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln hat Jürgen Rüttgers gegen mich eingeführt, ohne Erlaubnis der UNO, der Europäische Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und den Alliierten Besatzungsmächten.

1953
40. Deutscher Juristentag (Sieg der Reformgegner?) Aus dem Text: Gutachter Prof. Dr. Ridder:“….Es gibt keine „rechtsprechende Gewalt“….in der Demokratie des Grundgesetzes….“ Prof. Dr. Schmidt:“….Ich habe den Art. 92 und den Art. 20 GG zu sehen und zu verstehen gesucht auf dem Hintergrunde der ganzen ungeheuer bewegten Justizgeschichte unseres Volkes, in der es doch wirklich dramatische Erscheinungen gegeben hat, Erscheinungen, aus denen man ganz deutlich sehen kann, wie gefährlich die reine Parteipolitik und die Machtpolitik der Unabhängigkeit der Rechtsprechung oft genug geworden ist und jeden Augenblick wieder werden kann.
40. Deutscher Juristentag, öffentlich-rechtliche Abteilung:Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?

Was die richterlichen Unabhängigkeit anbelangt, wurde diese zwischen 1933 und 1937 von Hitler abgeschafft und nie mehr hergestellt. Die Staatsanwaltschaft sowie Richter klagen gerade wegen dieser Abhängigkeit der Parteijustiz.
Nicht nur ich, auch der Richterbund beklagt, dass in der gesamte EU nur die Richter in Deutschland – seit 1937 -, keine Unabhängigkeit der Entscheidungen haben, sondern den Anweisungen des Justizministeriums folgen müssen.

Zitat aus.: Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates.
2006
Aus dem Text:
„….Es ist nämlich eine Fehlinformation,…..dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren…..Anfängen zurückverfolgen….“
Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft

2007
Aus dem Text:
„….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als „nachgeordnete Behörden“, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….“
Deutscher Richterbund
Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz“Willy Brandt hat einmal gesagt, Demokratie bedeutet Kontrolle von Macht und das heißt natürlich Kontrolle der Regierung. Diese Kontrolle findet aber offenkundig nicht statt.“
Karl Nolle, LandtagsabgeordneterRede vor dem Sächsischen Landtag vom 05.02.2004Um die kriminellen Handlungen der Parteijustiz zu rechtfertigen, wird der Artikel 97 GG (Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen), vorgeschoben. Nachweislich werden nur die von den Nazis zwischen 1933 und 1937 eingeführte Rechtsbeugenden Artikeln 20 und 92 des Grundgesetzes, von der deutschen Parteijustiz, angewandt.Um sich einen demokratischen Rechtstaat nennen zu dürfen, müssen die beide Artikel 20 und 92, die aus der Nazi-Zeit stammen, aus dem Grundgesetzes gestrichen werden.

I. Einigung mit der Fa. Ford
1998 habe ich in meiner Freizeit bei der Fa. Black & Decker in Gießen / Deutschland das Zilic – Lichtbogenschweißverfahren erfunden.
Dieses habe ich meinem damaligen Arbeitgeber der Fa. Ford am 03.11.1998 in einer offiziellen Präsentation vorgestellt und am 13.11.1998 schriftlich als Projekt Nr. 10915594 zur Einführung in die Produktion angeboten.
Mein Zilic – Lichtbogenschweißverfahren sollte das konventionelle Punktschweißverfahren ersetzen.
Am 10.11.1998 hat mir die Fa. Black & Decker zur Erstellung und Lieferung meiner Anlagen sowie meiner Halter ein Angebot unterbreitet.
Am 24.03.1999 hat die Fa. Ford mit mir den Vertrag, zur Lieferung meiner Anlagen und Einführung meines Verfahrens in die Ford-Produktion, unterschrieben. Die Basis war das Angebots der Fa. Black & Decker.Am 15.05.1999 habe ich auf der Basis des Vertrages meine von der Fa. Black & Decker gefertigten Anlagen bei der Fa. Ford in die Produktion eingeführt.
Dafür erhielt ich einen „Award of Excellence“ von Ford Vice President European Manufacturing Operations Herr Rolf Zimmermann.
Als ich wegen der vertraglich festgelegten Zahlung nachfragt habe, erhielt ich im August 2003 eine Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung eines Mitarbeiters seitens des Ford Vorstandes.
Da entschloss ich mich die Fa. Ford zu verlassen und die Zahlungen aus meinen Verträgen gegen die Fa. Ford und der Fa. Black & Decker auf zivilrechtlichem Weg einzuklagen.
Nach einjähriger Auseinandersetzung zwischen mir, Dipl. Ing. Ivan Zilic und der Fa. Ford, am Landgericht Düsseldorf (Az.: 4a O 484/04, Az.: 4b O 196/05 und Az.: 4b O 487/05) wurde am 31.01.2006 auf Vermittlung des Richters der 4b Kammer Dr. Kühnen ein Vergleich erzielt.
Die Fa. Ford muss die Summe von 800 Millionen Euro für die Nutzung meiner Erfindung Patent Nr.: DE 10 2004 026 929 von 1999 bis 2004 zahlen.
Beweis 1: Eidesstattliche Versicherung A. F.

Der Vergleich wurde durch einen Schutzbrief vom 20.10.2005 von mir erzwungen. Wegen dem Schutzbrief wurde ein Schlichtungstermin am 31.01.2006 durch die Richter des Landgerichts Düsseldorf; Herr Kühnen, Herr Schmidt, Frau Voß, Frau Klepsch, einberaumt.
Schon vor dem Schlichtungstermin, im November 2005, bot mir die Fa. Ford, über meine Anwälte Prof. Dr. Bartenbach, Michael Knipp, Eckhard Funke, Mesut Darici, einen Vergleich an.
Ich nahm diesen Vergleich an, aber die von der Fa. Ford gezahlte Summe, wollten meine Anwälte nur in Maastricht / Niederlande an mich auszahlen. Ich lehnte diesen Vorschlag ab. Ich verlangte die Auszahlung in Deutschland, was meine Anwälte ablehnten. Dadurch platzte der Deal. Weil die Anwälte Michael Knipp, Mesut Darici und Eckhard Funke das Geld nicht an die Fa. Ford zurückzahlen wollten, landeten sie im Bochumer Gefängnis mit dem Vorwand eine Autoschieberbande zu sein.Nach dem Schlichtungsverfahren am 31.01.2006, zahlte die Fa. Ford Werke GmbH, an meine Anwälte Prof. Dr. Bartenbach, Stefan Specks, Susanne Sicher, weitere 800 Millionen Euro. Seit dem 31.01.2006 weigern sich mein Anwälte mir meine 800 Millionen Euro auszuzahlen.

II. Die offizielle Einführung des Nazi – Sondergericht am Amtsgericht Köln durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers:
Meine Stufenklage Az.: 4a O 484/04 vom 20.12.2004 am Landgericht Düsseldorf gegen die Fa. Ford wurde am 11.04.2005 Az.: 15 Ca 3184/05 am Arbeitsgericht Köln zugelassen.
Am 23.06.2005 hat der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, mit der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Müller-Pieppenkötter, nach dem deutschen Gemeinrecht für Fremdvölkische (Türken, Russen, Polen, Juden, Neger, Arabern, Muslime, Zigeuner, usw.),über die Richter Frau Bock und Dr. Fabricius, am Arbeitsgericht Köln, und der Loschelder Kanzlei ein Polenenteignungsverfahren nach Artikel 20 GG gegen mich eingeleitet. Keiner der Richter hatte mich bis dahin gesehen, noch mit mir gesprochen.
Beweis 2: Handschriftliche Anfrage, vom 23.06.2005, zur Prüfung über meine Prozessfähigkeit als Fremdvölkischer Untermensch seitens der Richterin Frau Bock.
Beweis 3:Schriftliche Anfrage, vom 23.06.2005, über meine Prozessfähigkeit als Fremdvölkischer Untermensch seitens des Richter Dr. Fabricius, an die für ihn unbekannte und für das Arbeitsgericht Köln nicht zugelassene Kölner Loschelder Kanzlei.

Nachdem ich dies als Beleidigung mir gegenüber, durch die Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock, Dr. Fabricius vorgetragen habe, wurde ich durch die Oberstaatsanwältin Frau Müller verklagt. In der Klage, vertritt die Oberstaatsanwältin Frau Müller die Meinung, dass die wissentliche rassistische Äußerung mir gegenüber, ich Ivan sei ein Untermensch, sowie die Einschüchterungsmethode der Richter, Frau Bock, Dr. Fabricius, die gängige Praxis in der Deutsche Justiz ist. Daher hält Sie meine Aufregung für absolut unverständlich.Beweis 4: Anklageschrift Az.: 74 Js 428/06 der Oberstaatsanwältin Frau Müller.

Der Richter Luhmer hat die Klage gegen mich Az.: 539 Ds 303/07 am 01.06.2007 zugelassen und mir 7 Tage für die Erwiderung eingeräumt. Damit hat der Richter Luhmer mit der Oberstaatsanwältin Frau Müller, die Nazi – Gleichschaltungsmaßnahmen am Sondergericht des Amtsgericht Köln gegen mich offiziell eingeleitet.
Wegen der Einrichtung des Nazi – Sondergerichts am Amtsgericht Köln, habe ich am 05.10.2007 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen den Richter Luhmer erhoben.
Den Richter Luhmer habe ich am 06.10.2007 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und die Klage Az.: 2b O 208/06 vom 09.10.2007 beim Landgericht Düsseldorf, gegen ihn eingeleitet. Dadurch wurde Richter Luhmer aus dem Verfahren ausgeschlossen.

In der mündlicher Verhandlung am 10.10.2007 hat der Rechtsanwalt Herr Palm, den ich zum Amtsgericht Köln mitgebracht habe, das Mandat mir gegenüber um 10.50 Uhr in der Cafeteria des Amtsgericht Köln, zehn Minuten vor der Verhandlung, niedergelegt mit der erpresserischen Begründung, Zitat: „Ich kann Sie vor dem Gericht nicht vertreten, da Sie nicht bereit sind, sich bei den Richtern Dr. Fabricius und Frau Bock vom Arbeitsgericht Köln, zu entschuldigen. Ihr Verfahren ist von Raum 247 in den Hochsicherheitstrakt auf Raum 16 ausgesondert worden.“
Beweis 5: Zeugin Frau A. F.

Da der Richter Luhmer gleichzeitig im Raum 247 über 15 Verhandlungen hatte, konnte der anwesende Richter nicht Richter Luhmer sein.
In der Verhandlung am 10.10.2007 um 11 Uhr habe ich dieses Mal den unbekannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit mündlich abgelehnt. Er nahm den Befangenheitsantrag an und meinte, Zitat: „Wie Sie wollen, heute um 14 Uhr geht es weiter mit dem Richter Herrn Baumgarten.“
Um 14 Uhr am selben Tag des 10.10.2007 saß der von mir abgelehnte unbekannte Richter, statt der von ihm angekündigte Richter Baumgarten wieder da.
Als Erstes fragte er mich, Zitat: „Haben Sie keinen Anwalt?“ Ich antwortete, Zitat: „Ich habe keinen Anwalt. Ich werde mich selbst weiter vertreten. Wo ist der neue Richter Herr Baumgarten den sie mir angekündigt haben,“ fragte ich den unbekannten Richter.
„Er war nicht zu erreichen“, aber es reicht wenn ich Ihnen das Schreiben im voraus übergebe,“ antwortete der unbekannte Richter. Der unbekannte Richter übergab mir ein von ihm selbst angefertigtes Schreiben (Beschluss). Das entlastende Schreiben (Beschluss) für den Richter Luhmer wurde von dem Richter Baumgarten wissentlich weder angefertigt noch unterschrieben.
Auf meine Frage nach seinem Namen, sowie dem der unbekannten Staatsanwältin, meinte der unbekannte Richter, Zitat: „Das geht Sie nichts an.“
Die Vertreterin der Oberstaatsanwältin Frau Müller am Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln stellten übereinstimmend mit meinem Anwalt Marcus Palm sowie dem unbekannten Richter des Sondergerichts, dass von den Richtern des Arbeitsgericht Köln Frau Bock, Dr. Fabricius nach dem deutschen Verfassungsrecht gegen mich angewandte Fremdvölkische-, sowie Judenverfolgungsgesetz (Artikel 20 GG), nach gesundem Volksempfinden, (der Aufstieg der „Tüchtigen“ durch „Kampf und Auslese“)der richtige Ton für die Türken, Neger, Russen, Polen, Muslime, Zigeuner, Juden, usw. ist.Für die Beleidigung durch die Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock und Dr. Fabricius, dass ich ein Fremdvölkischer Untermensch bin, wurde ich, am Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln, nach „völkischen Rechtsempfinden des unbekannten Richters“ auf zwei Jahre auf Bewährung verurteilt.
Beweis 6: Urteil

Meine Ablehnung vom 06.10.2007 des Richter Luhmer sowie die Beschwerde vom 16.10.2007 über das Nazi – Fremdvölkische Sondergerichtsverfahren des Amtsgericht Köln hat der Vertreter der Präsident Dr. Laumen des Amtsgericht Köln am 19.10.2007 als rechtzeitig eingegangen beantwortet. Zitat.: “Ich habe zur Aufklärung des Sachverhalts die Verfahrensakten angefordert und Ihre Eingabe dem Abteilungsrichter mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.“
Beweis 7: Schreiben vom 19.10.2007 des Präsidentenvertreter des Amtsgericht Köln Dr. Laumen.

Statt der verlangten Aufklärung des Vorganges und der angeforderten Stellungnahme, vom 19.10.2007 des Vertreters des Präsidenten des Amtsgericht Köln Herr Dr. Laumen, kam der dreiste Beschluss des Abteilungsrichters Herr Luhmer. Zitat: “Die als Berufung gegen das Urteil des 10.10.2007 ausgelegte Schriftsatz des Verurteilten ist erst am 22.10.2007 beim Amtsgericht Köln eingegangen. Der Eingang erfolgt damit nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist des § 314 StPO.“
Beweis 8: Beschluss vom 24.10.2007 des Richter Luhmer vom Sondergericht des Amtsgericht Köln

Die versprochene Aufklärung des Sondergerichtsvorganges vom Präsidentenvertreter des Amtsgericht Köln Dr. Laumen sowie die angeforderte Stellungnahme des Sonderrichter für Artfremde Bevölkerungsgruppen des Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln Luhmer und Baumgarten sind bis heute nicht erfolgt.

III. Arbeitsgerichtverfahren Az.: 15 Ca 3184/05
Meiner Klage am Arbeitsgericht Köln wurde stattgegeben. Obwohl die Ford Anwälte meine Klage nie erwidert haben, haben die Richter meine Klage trotz meiner, sowie anwaltlicher Anwesenheit, in allen Instanzen durch Versäumnisurteile zurückgewiesen.

IV. Unterschriftenfälschung:
Mein Unterschrift wurde durch meinen Anwalt Prof. Dr. Bartenbach, der die gegnerische Seite gleichzeitig auch vor Gericht vertrat, vorsätzlich mehrfach gefälscht.
Beweis 9: Originalschreiben vom 18.11.2004 meiner Anwältin Frau Dr. Kippels ohne meine Unterschrift.
Beweis 10: Anlage CBH 5 der Vertreter der Fa. Ford Werke GmbH, der CBH Kanzlei, beim Landgericht Düsseldorf Az.: 4b O 196/05.

Meine Klage Az.: 120 C 586/06 vom 03.12.2006 am Amtsgericht Köln gegen den Vorstandsvorsitzenden der Fa. Ford Werke GmbH Köln, Bernhard Mattes, wegen der Fälschung meine Unterschrift, hat der Richter Langner zurückgewiesen mit der Begründung, Zitat: “Hinsichtlich des Zahlungsanspruches fehlt es an der Darlegung, dass dem Kläger durch die behauptete Unterschriftsfälschung ein finanzieller Schaden über den ohnehin eventuell bereits eingetretenen Schaden hinaus entstanden ist.“
Beweis 11: Protokoll des Amtsgericht Köln vom 19.01.2007

V. Urkundenfälschung:
In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 hat die Vorsitzende Richterin Frau Hugo meine Sache Zilic gegen Fa. Ford Werke GmbH, Az.: 12 O 29/07, am LG Saarbrücken versucht zurückzuweisen mit einem von ihr vorsätzlich gefälschten Empfangsbekenntnis vom 14.04.2007 für das Verfahren Az.: 4b O 196/05 Landgericht Düsseldorf.
Beweis 12: Von der Vorsitzende Richterin Frau Hugo vorsätzlich gefälschte Urkunde / Empfangsbekenntnis.

Daraufhin habe ich in der mündliche Verhandlung am 14.09.2007 die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt.
Beweis 13: Antrag vom 13.09.2007 auf Ablehnung der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit.

Da keine der anwesenden Parteien sowie die beiden Richter Frau Wirtsch, Frau Friedrich wussten woher die Vorsitzende Richterin Frau Hugo die gefälschte Urkunde hatte, hat sie zugegeben, dass die Fälschung von ihr stammt. Nach dem sie zugegeben hat, dass die gefälschte Urkunde von ihr stammt, hat sie den Saal verlassen. Sie wurde durch den Richter Herr Peil ersetzt. Den Vorsitz hat die Richterin Frau Witsch übernommen.
Zöller, § 48/7 ZPO, Zitat: „Rechtsfolgen. Ist der Ausschließungsgrund EVIDENT, erübrigt sich eine Entscheidung (Rn 10); der Richter scheidet ohne weiteres aus dem Verfahren aus, und an seine Stelle tritt der geschäftsplanmäßige Vertreter.
“Thomas/Putzo, § 48/1 ZPO, Zitat: „Es kommt für § 42 Abs. 2 allein auf den vom Richter zu erkennenden Standpunkt der Partei an (allgM; Saarbrücken NJW-RR 94, 763; vgl § 42 Rn 9), nicht darauf, ob er selbst sich für unbefangen hält.
In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2008, hat die kriminelle Urkundenfälscherin, die Vorsitzende Richterin Frau Hugo versucht den Richtervorsitz wieder einzunehmen. Die von mir beauftragte Kanzlei Moritz & Partner, hat sich geweigert an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Trotzdem hat die aus dem Verfahren ausgeschlossene Richterin Frau Hugo ein Versäumnisurteil gegen mich gesprochen.
Beweis 14: Versäumnisurteil vom 18.07.2008.

Die von mir beauftragte Anwaltskanzlei Moritz & Partner hat mit dem Empfangsbekenntnis bestätigt das sie das Versäumnisurteil schuldhaft verursacht hat.
Beweis 15: Empfangsbekenntnis der Moritz & Partner.

Dadurch muss die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei Moritz & Partner den entstandenen Schaden mir gegenüber begleichen.
Die frühere Deutsche Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries und die NRW Justizministerin Frau Müller-Pieppenkötter, sind Teil der Kölner-Mafia. Die Kölner-Mafia um Jürgen Rüttger, Prof. Dr. Bartenbach, Albert Caspers, u. a. verteilt aus meinem Maastrichter- 800 Millionen Euro Topf, Bestechungsgelder über Großbritannien, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Slowenien, Kroatien, Schweden, Niederlande und Deutschland.

Die Bestechungen wurden, wie bei meiner früheren Anwältin Frau Dr. Gabriele Kippels, über die Sparkasse KölnBonn, Targobank (Citibank) Düsseldorf, LGT Lichtenstein, Nordea Schweden, UBS Schweiz, HSBC – Bank Schweiz, Barclays Bank Unit Kingdom, u. a. an die unten aufgeführten Personen gezahlt.
– Richter am Landgericht Düsseldorf: Dr. Kühnen, Schmidt, Frau Voß, Frau Klepsch, Dr. Stapper, Rinken, Frau von Gregory, Dr. Wirtz, Frau Dr. Kohlhof-Mann, Dr. Grabinski, Klus, Lambrecht, Dr. Stapper,
– Richter am OLG Düsseldorf: Steinacker, Kappelhoff, Rütz, Dr. Becker, Dr. Bünten, Dr. Fleischer, Mielke
,- Richter am Landgericht Frankfurt: Rau, Frau Wehn-Sälzer, Dr. Kochendörfer,
– Richter am Arbeitsgericht Köln: Dr. Fabricius, Frau Bock, Löhr-Steinhaus, Esser, Colto,
– Richter am Amtsgericht Köln: Luhmar, Baumgarten, Dr. Dahlmann, Langner, Bartels, Rey, Frau Nollau-Haeusler, Mannebeck, der Präsident des Amtsgerichts Schulz,
– Richter am Landgericht Köln: Frau Oswald, Reuter-Jaschick, Freudenstein, Dr. Webering, Bauer,
– Landesarbeitsgericht Köln, Präsident Herr Dr. Udo Isenhardt, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Kalb,- Richter am Landesarbeitsgericht Köln: Dr. Backhaus, Bielefeldt, Schergel,
– Richter am Landgericht Saarbrücken: Frau Hugo, Frau Wirtsch, Frau Friedrich, Schulz, Peil
,- Richter am OLG Saarbrücken: Dr. Mader-Groß, Herr Dr. Knerr, Herr Dr. Eckstein-Puhl,
– Richter am Amtsgericht Bochum: Dr. Deutscher,
– Richter am Bundespatentgericht München: Herrn Zglinitzki,
– Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt: Müller-Gloge, Mikosch, Laux,
– Generalstaatsanwaltschaft Köln: Dr. Lenz, Komp, Esser, Frau Stamer, Frau Auchter-Mainz, Lorscheid, Albrecht,
– Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Dr. Mattulke, Stockhausen, Kaune-Gebhardt, Baumert,
– Generalstaatsanwalt Berlin: Sahm,
– Staatsanwaltschaft Köln: Frau Müller, Böshagen, Frau Franz, Frau Meinert, Dr. Lenz, Quack-Kummrow, Frau Meinert, Frau Brorhilker, Rötgen,
– Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Caspers, Schöfferle, Frau Hoffmann,
– Staatsanwaltschaft Frankfurt: Haas,
– Staatsanwälte Bochum: Hermann,
– Staatsanwaltschaft München: Dr. Hödl,
– Polizeipräsidium Köln: Helsper, Wolfgang Witt, Polizeipräsidenten Köln Klaus Steffenhagen,
– Präsident des Deutsches Patent- und Markenamtes, München: Herr Dr. Jürgen Schade,
– Anwälte Köln: Frau Dr. Gabriele Kippels, Frank W. G. Dahlmann, Dr. Thomas Schulte-Beckhausen, Holger Rüttgen, Alexander Stevenson, Dirk M. Rothstein, Lazaros Kyritsis, Frau Angela Otto, Stefan Lauterbach, Malte Mörger, Mustafa Kaplan, Frau Sibel Zeybek-Kaplan, Hasan Yildirim, Udo Henn, Marcus Palm, Harry Steiger, Christoph Oldenburg, Gerd Nogossek, Wolfgang Hoffmann, Sadik Bozkurt, Frau Nurten Satilmis,
– Anwälte Essen: Michael Knipp, Eckhard Funke, Mesut Darici,
– Anwälte Düsseldorf: Bernhard Fuchs, Hans Günter Reinhold, Josipa Salm-Francki, Frau Regina Glaser, Ulrich Voß,
– Anwalt Overath: Karsten Frings,
– Anwalt Wesseling: Peter D. Götzmann,
– Anwalt Bochum: Thomas Scuric, Dr. jur. Peter Haas,
– Anwalt Dortmund: Axel Pohlmann,
– Anwalt Berlin: Falk Emmerich, Frau Melanie Krasemann, Frau Lisbeth Bechtel,- Anwalt Trier: Robert Nieporte,
– Anwältin Euskirchen: Frau Susanne Sicher,
– Anwalt München: Dr. Stephan Gruber,
– Anwältin Teheran/Iran: Mahtaban Eghdam,
– Anwalt Belgrad/Serbien: Goran Petronijevic,
– Anwalt Thessaloniki/Grichenland: Dr. Ioannis Men. Papagiannis,
– Patentanwälte Köln: Dr. Wulf Bauer, Dr. Felix Wolff,
– Patentanwalt Düsseldorf: Ivo Stute,
– Patentanwaltskammer München: Frau Dr. Wittenzellner,
– Patentanwalt Breda/Niederlade: Joost A.M. Grootscholten,
– Rechtsreferenten am European Court of Humar Right Strasbourg: Frau K. Uerpmann, A. Müller-Eischer,
– Politiker: Müller-Pieppenkötter, Frau Zypries, Frau Merkel, die Präsidentin des Landtages NRW (27.11.2007), Dr. Schäuble, u. a.
– Steuerberater: Günther Hans-Joachim Meyer, Robert Dürr, u. a.
– Vermittler: Dr. W. Leskau, Arndt Vierhaus, Askar Salayev, Ivan Miletic, Ivan Miletic Schwager Sobczyk Jacek, Adrianus W.A.J. van den Elshout, Adrian van der Wouden, Young-IL An,Eun-Rae Sung,Michael Seffen, Frank Leistner, u. a.
– Presse: Guido Eckert (Süddeutsche Zeitung), Glöckner (Focus), Xantopulos (Bild), Vladimir Konstantinovic (WDR), u. a.

Alle Strafanzeigen gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität der Kölner-Mafia wurden trotz Legalitätsprinzip wegen fehlender Genehmigung des kriminellen Justizministeriums von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

VI. Geldwäsche in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England, Deutschland, Niederlande,:
Am 09.07.2009 habe ich mit meinem SteuerberaterGünther Hans-Joachim Meyer, Sergej Mnich der BND / CIA Mitarbeiter und Ivan Miletic, 20 Millionen Euro in die Schweiz gebracht.
GHJ Meyer und Ivan Miletic, haben mich um 2 Uhr Morgens von Zuhause abgeholt. Um ca. 2.30 Uhr sind wir plötzlich zur Autobahn Raststätte Siegburg abgebogen, wo wir einen Sergej abgeholt haben. Er hatte einen gepanzerten 600 Mercedes mitgebracht.
GHJ Meyer erklärte mir, dass er ein BND Mitarbeiter ist und er ihn als Begleitschutz für mich bestellt hat. Wir sind aber trotzdem mit seinem Mercedes weiter gefahren, weil der gepanzerte Mercedes zu auffällig war.
Um 7.12 Uhr haben wir bei der AVIA Station, ATR Südbaden GmbH, Autobahn A5, 79415 Bad Bellingen getankt. Nach dem Frühstück fuhren wir weiter und waren um ca. 8 Uhr am Grenzübergang Basel.Am Grenzübergang haben die drei oben aufgeführten Mitfahrer mich als Besitzer der 20 Millionen Euro ausgegeben. Daraufhin wurde ich von dem Schweizer Zoll für zwei Stunden (8 bis 10 Uhr) in Untersuchungshaft genommen. Ich musste mich komplett ausziehen. Außer einer Prostatauntersuchung waren die Schweizer Grenzer (Herr Cancelor u. a.) mir gegenüber sehr gründlich. Meine Fingerabdrücke wurden gescannt. Herr Cancelor versprach mir, mir das Protokoll innerhalb der nächste vierzehn Tage zuzuschicken. Auf das Protokoll warte ich noch immer.
Als Erstes haben wir auf die Vermittlung von Ivan Miletic hin die Hevetic Security-Hause AG, Zürich aufgesucht. In der Helvetic Security-Hause AG wurden wir um ca. 12 Uhr kühl empfangen. Sie haben uns höflich rauskomplimentiert, weil der russische BND / CIA Mitarbeiter Sergej nicht angekündigt war.

Da wir wegen der Grenzkontrolle über zwei Stunden Verspätung hatten und nicht mehr wie abgesprochen nach Vaduz / Lichtenstein fahren konnten, hat mein Steuerberater Günther Hans-Joachim Meyer, den Direktor der LGT Lichtenstein, Herr Stefan Ruoss, Herrengasse 12, FL – 9490 Vaduz, Fürstentum Lichtenstein, angerufen und ihn gebeten, das mitgebrachte Geld in Zürich abzuholen. Bei der LGT Bank (Schweiz) AG‎, Glärnischstrasse 36, 8002 Zürich, Switzerland‎, wurden wir sehr herzlich empfangen. Nach dem ich mein Patent DE 10 2004 026 929, das Gutachten der Kanzlei Moritz & Partner, Konstantinstr. 4 – 10, D – 54290 Trier, sowie die Einkommensteuererklärung an das Finanzamt – Köln – Altstadt für 2008 sowie den Jahresabschlussbericht 2008 meines Steuerberaters GHJ Meyer vorgelegt habe, hat der Direktor der LGT Lichtenstein, Herr Stefan Ruoss, 10 Millionen Euro in zwei Koffern von meinem Steuerberater GHJ Meyer übernommen. Nach Angaben von GHJ Meyer wurde das Geld auf einem Nummerkonto angelegt und von meinem Steuerberater GHJ Meyer verwaltet. Wieviel Geld in der Zwischenzeit dort eingezahlt wurde, ist mir nicht bekannt.

Bei der UBS AG, BellevueAdresse:,‎ Theaterstrasse 20, CH – 8001 Zürich, Switzerland lief es wie bei der LGT ab. Ich stellte mein Patent, mein Gutachten, meine Einkommensteuererklärung, meinen Jahresabschlussbericht 2008 vor. Anschließend übergab mein Steuerberater GHJ Meyer in zwei weiteren Koffern 10 Millionen Euro an den Direktor.

Auf der Rückfahrt, haben wir auf der Jet Tankstelle, Sonja Kirschbaum, Westerwalderstraße 23, D – 56587 Oberhonnefeld-Gierenderhöhe, am 09.07.2009 um 21.22 Uhr getankt. Um ca. 22.15 haben wir Sergej an der Siegburger Tankstelle aus dem Wagen aussteigen lassen.
Um ca. 22.45 bin ich an der Ecke Dassel Straße / Zülpicher Straße ausgestiegen und habe mich direkt nach Hause begeben.

Der größte Anteil meiner 800 Millionen Euro wurde von meinen Anwälten Prof. Dr. Bartenbach, Stefan Specks, Susanne Sicher, Michael Knipp, Mesut Darici, Eckhard Funke, u. a. über meinen Steuerberater GHJ Meyer, Head of Portfolio Management Jacek Sobczyk, Polizeispitzel Ivan Miletic, dem russischen BND / CIA Mitarbeiter Sergej Mnich, und dem Slowenen Joza, nach Lichtenstein: LGT Bank, Schweiz: UBS Bank, Groß Britannien: Barclays Bank, HSBC, Deutschland Targobank (Citibank), Österreich, Schweden: Nordea Bank, Citibank, Kroatien, Slowenien, Niederlande, gebracht.
Ivan Miletic hat nachweislich schon 100.000 Euro von meinem Geld, für seine Frau, angelegt. Dies berichtete stolz seine Schwiegermutter, meiner Schwester.

Hiermit stelle ich eine Strafantrag und erstatte eine Strafanzeige gegen die noben aufgeführten Personen wegen offizieller Einführung des Polenstrafrechtsverordnung (Artikel 20 und 92 GG) sowie des Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln ohne Erlaubnis derUNO, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Alliierten Besatzungsmächte, Geldwäsche, organisierter Wirtschaftskriminalität, Urkundenfälschung, Betrug, Mordversuchen, Morddrohungen, vorsätzlicher Steuerhinterziehung, u. a. meiner nicht versteuerten 800 Millionen Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Ivan Zilic
0049/163/1360071

Jürgen Rüttgers wegen organisierter Wirtschaftskriminalität von Ivan Zilic angezeigt

Rikskriminalpolisen, Box 12256, 102 26 Stockholm, Schweden

Köln: 29.01.2010
Strafanzeige gegen Ivan Miletic u. a. wegen Mordversuchen, Morddrohung, Urkundenfälschung, Drogenhandels, Bestechung, organisierter Wirtschaftskriminalität u.a.
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit mehreren Monaten, terrorisiert Ivan Miletic (Schwedischer Staatsbürger), früher Feldsieper Str. 6, 44809 Bochum, Deutschland, jetzt Düsterstr. 6A, 44797 Bochum, Deutschland, telefonisch mich (Ivan Zilic, Deutscher Staatsbürger) und Teile meiner Familie in Schweden.
Am 03.12.2009 um ca. 19 Uhr hat Herrn Ivan Miletic, meinen Schwager angerufen und ihn ca. eine Stunde telefonisch terrorisiert und gemobbt.
Um ca. 20.30 Uhr hat er meine Schwester, angerufen und sich als Mafiaboss von Bochum vorgestellt. Er hat ihr gesagt, er wird mich in meiner Wohnung töten oder mich in meinem Auto in die Luft sprengen, weil ich einen Strafantrag wegen Bestechung seitens den Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach – CBH Kanzlei, Bismarckstr. 11 – 13, 50672 Köln, sowie eine daraus entstandene Steuerhinterziehung gegen ihn erstattet habe. Er hat ihr deutlich gemacht, dass ich ihm und seiner Kosovo-Albaner Bande nicht entkommen werde.
Beweis 1.: Telefongespräch vom 03.12.2009
Er hat ihr unter anderem gesagt, dass er seinem Steuerberater (Günther Hans-Joachim Meyer, Albert-Schweitzer 14, 45657 Recklinghausen), für eine Betriebswirtschaftliche Auswertung 100.000 Euro gegeben hat, die er brauchte um in seine neue Wohnung ziehen zu können. Das mutet bei einem Sozialhilfeempfänger seltsam an.
Er ist in die beste Gegend in Bochum umgezogen mit ca. 1.500 Euro Monatsmiete, obwohl er unter Sozial-aufsicht bei der Stadt Bochum, der Oberbürgermeisterin, Sachbearbeiterin Frau Broschk, Westhoffstr. 17, 44777 Bochum, und unter Aufsicht von Insolvenzverwalter, Herrn Andreas Grund, Viktoriastr. 10, 44787 Bochum, steht. Er ist in eine neue Wohnung (Düsterstr. 6A, 44797 Bochum) umgezogen, ohne deren Genehmigung einzuholen.
– Die Sozialhilfeabhängige Bedarfsgemeinschaft Miletic ist im Besitz von vier Autos (Golf, Mercedes, Peugeot, Opel). Er hat vier Wohnungen, vier Mobiltelefone, ein Haustelefon, ist gern gesehener Gast im Rotlichtmilieu Bochum, und hat nach Angaben seiner Schwiegermutter, für seine Frau 100.000 Euro in Eskilstuna / Schwede angelegt, u. a.
– Nach eigenen Angaben hat Herr Miletic, meine Rechnung über 380.000 Euro bei meinem Steuerberater Herrn Günther Hans-Joachim Meyer, Albert-Schweitzer 14, 45657 Recklinghausen, beglichen.
– Er gab in März 2009 Herrn V. G. 5.000 Euro als Anleihe.
– Mit 500 Euro bezahlt er eine 15 Euro Telefonkarte im Kiosk an der Zülpicher Str. 44, 50674 Köln.
– Er hat mehrere Plasma- Schneidegeräte u. a. auf der Name V. G. und nach eigenen Angaben auch auf meinen Name, gekauft. Er hat diese Schweißgeräte irgendwo benutzt! Er gab an, dass er die Quittungen, die steuerlich absetzbar sind, an V. G. gegeben hat. Meine Bitte an V. G. mir eine Rechnung oder die Adresse zu geben bei der Ivan Miletic die Schweißgeräte gekauft hat, hat V. G. verweigert. Dadurch konnte ich Ivan Miletic nicht wegen Betrug anzeigen. Bei dem Umzug, in die neue Wohnung (Düsterstr. 6A, 44797 Bochum), hat er mich gebeten eine Strafanzeige gegen die von ihm beauftragte Umzugsfirma sowie seine frühere Vermieterin zu erstatten, weil diese meine Plasma- Schneidegeräte mitgenommen und verschrottet haben sollen. Seine Dreistigkeit konnte ich nicht fassen.
Sein Anwalt Stefan Meyer, Herner Str. 139, 44809 Bochum, wurde von ihm darüber informiert.
– Fast täglich fährt Ivan Miletic Nachts in die Niederlande, vermutlich wegen Drogenhandel.
– Wöchentlich kauft Ivan Miletic Autos, meistens Marke Mercedes-Benz, in bar um diese über Slowenien oder Italien weiter zu verkaufen.
– Er hat mich kürzlich mit seinem Kosovo – albanischen glatzköpfigen Bodyguard (ca. 35 Jahre alt) in Köln besucht und mir gedroht mich fertig zu machen, wenn ich die Strafanzeigen nicht zurückziehe.
Ich vermute, dass die Köpfe des Kölner Netzwerks Dr. Jürgen Rüttgers Ministerpräsident NRW, Prof. Dr. Kurt Bartenbach Lobbiyst beim Justizministerium und Anwalt der Fa. Ford, der frühere Vorstandsvorsitzende der Fa. Ford Albert Caspers, der Polizeipräsident Köln Klaus Steffenhagen, u. a. über die CIA, die Kosovo-Albaner sowie die Kroatische Fälscherbande zur Terrorisierung von mir und meiner Familie angeheuert hat. Wenn ich oder jemand aus meiner Familie durch die Kosovo Albaner umgebracht werden, steht fest, dass das Kölner Kriminalkommissariat 51 die Akte verschwinden lassen wird, wie bereit geschehen.
– Am 22.12.2009 hat, der selbsternannte Mafiaboss von Bochum, Ivan Miletic um ca. 13 Uhr Herrn S. A. angerufen und ihm gesagt, er soll mir ausrichten, wenn ich mich nicht in fünf Minuten bei ihm melde, wird er mich, egal in welchem Zustand, an den Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach – CBH Kanzlei, Bismarckstr. 11 – 13, 50672 Köln, ausliefern.
Ich habe dem selbsternannten Mafiaboss von Bochum, Ivan Miletic über Herrn S. A. um 13.50 Uhr ausrichten lassen, dass er sich ruhig sofort bei seinem Auftraggeber Prof. Dr. Bartenbach melden soll. Ich werde ihn weder anrufen noch mit ihm zusammenarbeiten.
Um ca. 17 Uhr hat mich Herr S. A. angerufen und bestätigt, dass er Ivan Miletic übermittelt hat, was ich ihm gesagt habe.
Daraufhin hat Ivan Miletic um ca. 18 Uhr, meine Schwester zwei Mal angerufen und hat sie ca. eine Stunde (§ 126 StGB) lang wiederholt terrorisiert und gemobbt.
Der selbsternannte Mafiaboss von Bochum der mir am 03.12.2009 gedroht hat, mich in meiner Wohnung umzubringen (§ 126 Abs. 2 StGB) oder mich in meinem Auto in die Luft zu sprengen, hat meiner Schwester dieses Mal erklärt, dass er nichts gegen mich unternehmen wird, wenn ich mich ihm stelle, ansonsten kann er nicht mehr für mich garantieren. Er hat ihr deutlich gemacht, dass ich ihm nicht entkommen werde und er in jedem Moment weiß wo ich mich befinde.
Beweis 2.: Telefongespräch vom 22.12.2009
– In seiner dritte Wohnung (Gahlensche Str. 189, 44809 Bochum) hat er eine Gruppe von Kroaten untergebracht. Diese sind nach Angaben von Ivan Miletic, auf Dokumentenfälschung (Pass, Personalausweis, u. a.) spezialisiert.
– In der vierte Bochumer Wohnung, die Ivan Miletic nach eigenen Angaben von seinem Bruder gekauft hat, hält sich eine Kroatin auf oder ein Slowene, der für Ivan Miletic Autos nach Italien, Slowenien, u. a. wöchentlich überführt.
Der Bochumer Mafiaboss Ivan Miletic hat mit seiner Kroatische Fälscherbande, im Auftrag des Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach CBH Kanzlei Köln, Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln, meine Unterschrift sowie Gerichtsdokumente vorsätzlich mehrfach gefälscht.
Am 18.04.2005 am Landgericht Düsseldorf unter der Az.: 4b O 196/05 hat die Fa. Ford mich auf die Herausgabe meines Patentes verklagt. Die Begründung war, das ich ein Gasschweißverfahren (MIG) bei der Fa. Ford entwickelt und eingeführt habe.
Beweis 3: In der Klage Az.: 4b O 196/05 Ford gegen Zilic wurde meine Unterschrift in der Anlage CBH 4, vorsätzlich gefälscht.
Die Klage wurde am 17.11.2005 zurückgewiesen, mit der Begründung, dass ich ein Elektroschweißverfahren bei der Fa. Black & Decker entwickelt und bei der Fa. Ford eingeführt habe. Dies wurde weder im Auftrag der Fa. Ford entwickelt, noch hat mein Zilic Lichtbogenschweißverfahren etwas mit einem Gasschweißverfahren zu tun.
Am 31.01.2007 am Landgericht Saarbrücken habe ich die Fa. Ford verklagt auf Rechnungsoffenlegung und Auskunftspflicht. In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 versuchte die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, meine Klage zurückzuweisen mit der Begründung, dass ich die am Landgericht Düsseldorf zurückgewiesene Klage Az.: 4b O 196/05 verloren habe. Außer der Vorsitzenden Richterin Frau Hugo wussten weder der Anwalt der Beklagte Fa. Ford etwas davon noch mein Anwalt und ich.
Beweis 4: Das gefälschte Empfangsbekenntnis.
Mein Anwalt stellte einen Ablehnungsantrag gegen der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit.
Beweis 5: Ablehnung der Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit.
Die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, konnte nicht erklären, woher sie das gefälschte Empfangsbekenntnis hatte. Wegen vorsätzlicher Urkundenfälschung musste die Vorsitzende Richterin Frau Hugo den Vorsitz abgeben und den Saal verlassen.
Mit den gefälschten Dokumenten haben, der NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Stadttor 1,
40219 Düsseldorf, die Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter, Klaus Steffenhagen Polizeipräsidenten Köln, die frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, Bundesministerium der Justiz, die Richterin am Landgericht Saarbrücken Frau Hugo, der Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Zglinitzki, der Präsidenten des Deutsches Patent- und Markenamtes Dr. Jürgen Schade, und der Anwalt der Fa. Ford Prof. Dr. Bartenbach, versucht mein Patent DE 10 2004 026 929 zu Gunsten der Fa. Black & Decker und der Fa. Ford zu manipulieren.
Es ist zu vermuten, dass die Kroatische Fälscherbande meinen Pass und meinen Personalausweis, für den selbsternannten Bochumer Mafiaboss Ivan Miletic gefälscht hat.
Nach den Angaben von Herr P. K. hat jeder der Gruppe für seine Dokumentenfälschungen 30.000 Euro von Ivan Miletic bekommen.
Je nach bedarf kauft Ivan Miletic, Wohnungen, Autos, Schweißgeräte, u. a. ohne Schwierigkeiten.
Er sagte meiner Schwester, dass er für mich nicht nur in der Schweiz ein Dossier angelegt hat. Das lässt mich vermuten, dass er mit gefälschten Dokumenten quer durch Europa (Schweden, Niederlande, Belgien, Österreich, Slowenien, Italien, Schweiz, Kroatien, u. a.) Straftaten in meinem Namen begangen hat.
Damit steht fest, dass Ivan Miletic ohne, dass ich seine Betriebwirtschaftliche Auswertung (BWA) kenne:
1. 100.000 Euro auf das Konto seiner Frau in Eskilstuna eingezahlt hat,
2. 380.000 Euro für meine Steuererklärung an Herrn Meyer gezahlt hat,
3. 100.000 Euro für seine BWA an Herr Meyer gezahlt hat,
4. ca. 100.000 Euro für die Dokumentenfälschung gezahlt hat,
5. ca. 100.000 Euro ein Jahr für die dritte Wohnung, und die ständige Betreuung von fünf bis sieben Mitgliedern der Dokumentenfälscherbande gezahlt hat,
6. ca. 100.000 Euro für sein luxseriöses Leben,
7. ca. 100.000 Euro für die Plasma- Schneidegeräte, die vierte Wohnung, vier Autos, vier Mobiltelefone, u. a. tägliche Fahrten in die Niederlande, wöchentliche Fahrten nach Slowenien, monatliche Fahrten nach Schweden, u. a.,
in vorigem Jahr, über 1.000.000.000 Euro ausgegeben hat. Für einen Sozialabhängigem eine Summe die mit keiner normalen Arbeit zu erklären ist.
Es ist zu vermuten, dass Ivan Miletics von dem Mord-, und Fälschungsauftraggeber, Prof. Dr. Bartenbach, Dr. Jürgen Rüttgers, Albert Caspers und CIA, ca. 10 Millionen Euro bekommen hat.
Da er sich bei meiner Schwester in Schweden zu Besuch angekündigt hat, beantrage ich hiermit einen Schwedischen Personenschutz für die Familie. Eine physische Auseinandersetzung in Schweden ist wahrscheinlich.
Am 14.12.2009 und am 29.12.2009 habe ich zwei Strafanzeigen beim Kriminalkommissariat 51, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln gegen den selbsternannten Mafiaboss von Bochum, Ivan Miletic, Miletics Kosovo-Albaner Bande, wiederholter Morddrohung, Dokumentenfälschung, Erpressung, organisierter Wirtschaftskriminalität gestellt. Beide Anträge habe ich von dem Diensthabenden Polizisten beim Polizeipräsidium Köln, Kriminalkommissariat 51. Mitte, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln, abstempeln und unterschreiben lassen.
Beweis 6: Strafanzeige vom 14.12.2009 beim Polizei Köln, Kriminalkommissariat 51. Mitte, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln
Beweis 7: Strafanzeige vom 29.12.2009 beim Polizei Köln, Kriminalkommissariat 51. Mitte, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln
Anschließend habe ich die Strafanzeigen mit dem Eingangsstempel per Fax an dieselben geschickt.
Da ich keine Bestätigung meiner Strafanzeigen bekam, habe ich am 14.01.2010 einen schriftlichen Antrag beim Polizeipräsidium Köln, Kriminalkommissariat 51. Mitte, Stolkgasse 47, 50667 Köln gestellt, mit der Bitte, mir das Aktenzeichen und den Namen des Sachbearbeiters mitzuteilen.
Dies habe ich persönlich um ca. 13.45 Uhr bei der Dienstaufsicht im Polizeipräsidium Köln, Kriminalkommissariat 51. Mitte, Stolkgasse 47, 50667 Köln abgegeben.
Nach ca. 15 Minuten Suche, hat mir der Diensthabende Polizist erklärt, dass es keinen Eintrag über den Eingang meiner Strafanzeige gibt. Ich soll draußen im Hauseingangsbereich warten, er wird sich mit dem Kriminalkommissariat 51 kurzschließen um zu klären was aus meiner Strafanzeige geworden ist.
Um ca. 14.10 Uhr erschienen drei Männer ca. 40 Jahre alt, die sich beim Diensthabenden Polizisten meldeten. Kurz danach erschien Herr Wolfgang Witt nach eigenen Angaben Chef des Kriminalkmmissariat-51 der alle Anwesenden ansprach, mit den Worte, Zitat: “Jetzt gehen Sie bitte alle gemeinsam, mit dem Lift in die sechste Etage.“
Ich habe ihm gesagt, dass ich nicht vor habe mit den anderen in den Lift zu steigen. Ich habe meine zwei Strafanzeigen hier abgegeben, und erwarte dass diese ordnungsgemäß als eingegangen eingetragen sind und mit Aktenzeichen versehen sind. Daher bat ich ihn, mein Schreiben auf Auskunft anzunehmen, abzustempeln und weiterzuleiten.
Er sagte mir, Zitat: „Ich verweigere ihnen die Annahme ihres Schreibens auf Auskunft.“
Er ging in den Portierbereich und ich hinter ihm her.
Ich verlangte seinen Dienstausweis, welchen er mir ausgestellt auf den Name Wolfgang Witt vorlegte.
Er sagte mir wiederholt, dass er sich weigert mein Schreiben auf Auskunft anzunehmen, weil ihm die Sache seitens der Amerikanischen Behörde CIA (Central Intelligence Agency), Stolkgasse 47, D – 50667 Köln, die hier im Polizeipräsidium eine ganze Etage für sich hat, entzogen wurde. Zitat: „Sie können selber versuchen von denen Auskunft zu bekommen.“
Ich bat ihn dies zu wiederholen. Der ebenfalls anwesende Diensthabende Polizist, verließ fluchtartig den Raum.
Das war mir nicht ganz geheuer, da mich, die draußen auf mich wartenden drei Leute, in die CIA (Central Intelligence Agency) Konzentrationslager auf Guantanamo Kuba, Serbisches Kosovo Bondsteel südlich von Pristina, Polen, Ungarn oder Rumänien bringen könnten. Illegale Entführungen durch die amerikanische CIA (Central Intelligence Agency), sind in Deutschland keine Seltenheit. Daher verließ ich das Polizeipräsidium Köln, Kriminalkommissariat 51, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln. Abends habe ich per Fax die Auskunft von der Polizei, Walter-Pauli-Ring 2-4, 51103 Köln, beantragt. Es steht fest, wenn Strafanzeigen gegen amerikanische Firmen in Deutschland gestellt werden (in diesem Falle Black & Decker und Ford), übernimmt die CIA (Central Intelligence Agency), mit Einverständnis des NRW Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers die Fälle.
Seit fünf Jahren deckt und wie ich vermute unterstützt der Ministerpräsident von NRW Dr. Jürgen Rüttgers, die Kriminalpolizei Köln sowie die Staatsanwaltschaft Bochum aktiv die Kosovo- Albaner Banden, die kroatische Bochumer Fälscherbande, die vorsätzliche Bestechung und Erpressung meiner Anwälte, die kriminellen Machenschaften der CIA (Central Intelligence Agency) in Nordrhein-Westfalen und die kriminellen Machenschaften der Fa. Ford CBH Anwaltskanzlei von Prof. Dr. Bartenbach.
Zwei Mal habe ich mich gegen den selben Angreifer, vermutlich Kosovo-Albaner, mit Hilfe einer Eisenstange, die ich im meinem Auto habe, in meiner Strasse wehren müssen.
Am 12.07.2008 wurde an meinem Auto manipuliert, indem das rechte Vorderrad nachweislich gelöst wurde, so dass ich schwer verunglücken sollte. Mein Glück war, dass ich in der Meister-Gerhard-Straße langsam fahren muss. Die gelöste Radmuttern, haben in den Radkappen angefangen laut zu klappern. Dieselbe Manipulation wurde an meinen beiden Vorderrädern am 20.07.2008 wiederholt.
Beweis 8: Beantrage Zeugen Vernehmung
Meinen Strafantrag vom 27.07.2008 bei der Staatsanwaltschaft Bochum Westring 8, 44787 Bochum wegen mehrerer Mordversuche gegen mich (Ivan Zilic), hat die Staatsanwalt Bochum genauso wie das Kriminalkommissariat Köln meine Strafanzeigen vom 14.12.2009 und 29.12.2009, vermutlich auf Anweisung vom NRW Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers, verschwinden lassen.
Nach Angaben des Amtsgericht Köln, bin ich durch Urteil des Amtsgericht Köln vom 10.10.2007, Az.: 539 Ds 303/07 wegen falscher Verdächtigung und versuchten Betruges und Beleidigung in 2 Fällen verwarnt worden. Das kommt mir sehr bekannt vor. Als ich meine erste Klage am Arbeitsgericht Köln eingereicht habe, haben am 23.06.2005 zwei Richter Frau Bock und Dr. Fabricius gegen mich, Ivan Zilic offiziell ein Enteignungs-, Entmündigungsverfahren eingeleitet. Die Richter Frau Bock und Dr. Fabricius haben mich bis dahin nie gesehen und nie mit mir gesprochen.
Beweis 9: Handschriftliche Aufforderung zur Einleitung der Enteignungs-, Entmündigungsverfahren der Richterin Frau Bock von 23.06.2005.
Beweis 10: Enteignungs-, Entmündigungsschriftsatz vom 23.06.2005 vom Arbeitsgericht Köln von Dr. Fabricius.
Oberstaatsanwältin Müller (Köln) hat eine Klage Az.: 74 Js 428/06 am Amtsgericht Köln gegen mich eingeleitet mit der Begründung, Zitat: „einen anderen bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseren Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt zu haben, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen.“
Zitat, Oberstaatsanwältin Müller: „In Wirklichkeit handelt es sich weder um ein Rundschreiben noch um die Einleitung eines Entmündigungsverfahren gegen den Angeschuldigten, sondern vielmehr um einen „gängigen“ gerichtlichen Schriftsatz unter Nennung des konkreten Aktenzeichens.
Nach Auffassung der Oberstaatsanwältin Müller, gegen jeden Juden, Türken, Neger, Marokkaner, Slawen, u. a. gegen jeden diesen Untermenschen wird automatisch ein Enteignungs-, Entmündigungsverfahren nach Artikel 20 und 92 des Grundgesetzes seitens der Deutschen Gerichte eingeleitet wenn diese sich wagen, ihre Eigentum gegen die deutsche Herrenmenschen zu verteidigen.
1953
40. Deutscher Juristentag (Sieg der Reformgegner?)
Aus dem Text: Gutachter Prof. Dr. Ridder:
„….Es gibt keine „rechtsprechende Gewalt“….in der Demokratie des Grundgesetzes….“
Prof. Dr. Schmidt:
„….Ich habe den Art. 92 und den Art. 20 GG zu sehen und zu verstehen gesucht auf dem Hintergrunde der ganzen ungeheuer bewegten Justizgeschichte unseres Volkes, in der es doch wirklich dramatische Erschei-nungen gegeben hat, Erscheinungen, aus denen man ganz deutlich sehen kann, wie gefährlich die reine Parteipolitik und die Machtpolitik der Unabhängigkeit der Rechtsprechung oft genug geworden ist und jeden Augenblick wieder werden kann
40. Deutscher Juristentag, öffentlich-rechtliche Abteilung:
Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?
Was die richterliche Unabhängigkeit anbelangt, wurde diese zwischen 1933 und 1937 von Hitler abgeschafft und nie mehr hergestellt. Die Staatsanwaltschaft sowie Richter klagen gerade wegen dieser Abhängigkeit der Parteijustiz.
Nicht nur ich, auch der Richterbund beklagt, dass in der gesamte EU nur die Richter in Deutschland – seit 1937 -, keine Unabhängigkeit der Entscheidungen haben, sondern den Anweisungen des Justizministeriums folgen müssen.
Zitat aus.: Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates.
2006
Aus dem Text:
„….Es ist nämlich eine Fehlinformation,…..dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ih-ren…..Anfängen zurückverfolgen….“
Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft
2007
Aus dem Text:
„….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als „nachgeordnete Behörden“, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….“
Deutscher Richterbund
Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz
„Willy Brandt hat einmal gesagt, Demokratie bedeutet Kontrolle von Macht und das heißt natürlich Kontrolle der Regierung. Diese Kontrolle findet aber offenkundig nicht statt.“
Karl Nolle, Landtagsabgeordneter
Rede vor dem Sächsischen Landtag vom 05.02.2004
Um die kriminelle Handlungen Dr. Jürgen Rüttgers zu kaschieren, wird der Artikel 97 GG (Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen), vorgeschoben. Nachweislich werden nur die von den Nazis zwischen 1933 und 1937 eingeführte Rechtsbeugenden Artikeln 20 und 92 des Grundgesetzes, ohne Bedenken von irgendwelchen Konsequenzen von der deutschen Parteijustiz, angewandt.
Um sich einen demokratischen Rechtstaat nennen zu dürfen, müssen die beide Artikel 20 und 92, die aus der Nazi-Zeit stammen, aus dem Grundgesetzes gestrichen werden.
Alle Versuche Manipulationen (Urkundenfälschung, Unterschriftfälschung, Bestechung, u.a.) meines früheren Arbeitsgeber zu unterbinden sind über die Artikeln 20 und 92 GG an der Deutschen Parteijustiz gescheitert.
Ein Schauprozess fand statt in einem Separatem Raum, mit einen unbekanntem Richter und eine unbekannte Staatsanwältin. Auf meine Frage wie sie heißen, hat mir der Richter gesagt, dass mich das nicht angehe. Mein verängstigter Anwalt Marcus Palm, Görrestr. 1, 50674 Köln, legte sein Mandat noch im Saal nieder. Der unbekannte Richter, habe ich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Trotzdem soll das nach den Angaben des Richter Seidel des Amtsgericht Köln, ein Urteil gesprochen worden sein. Auch hier kommt mir die Vermutung auf, dass der NRW Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers seine Kompetenzgrenzen weit überschritten hat.
Mir soll anscheinend auch ein Prozess in Bochum gemacht worden sein. Ich soll vom Amtsgericht Bochum verurteilt worden sein, obwohl ich bis heute weder eine Anklage noch ein Urteil seitens des Bochumer Amtsgericht zugestellt bekommen habe.
Beweis 11: Schreiben des Amtsgericht Köln Az.: 539 Ds 303/07 BEW vom 06.01.2010
Daher stelle ich Strafanzeige gegen den Bochumer Mafiaboss Ivan Miletic, seinen direkten Mord-, und Fälschungsauftragsgeber den Fa. Ford Anwalt Prof. Dr. Bartenbach, den NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter, den Polizeipräsidenten Köln Klaus Steffenhagen, die Amerikanische Behörde CIA (Central Intelligence Agency), Stolkgasse 47, 50667 Köln, die frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, die Richterin am Landgericht Saarbrücken Frau Hugo, den Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Zglinitzki, Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock und Dr. Fabri-cius, den Präsidenten des Deutsches Patent- und Markenamtes Dr. Jürgen Schade, die Richter am Amtsgericht Köln Seidel und Luhmer, Unbekannten Bochumer Staatsanwalt Az.: 33 Js 268/08, die Bochumer Kosovo Albaner Bande und die kroatische Fälscherbande, wegen mehrerer Mordversuche an mir (Ivan Zilic), Bestechung, Urkundenfälschung, Drogenhandels, Erpressung, organisierter Wirtschaftskriminalität, Bildung bewaffneter Gruppen § 127 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung § 129 StGB, u. a.
Hiermit beantrage ich, als Deutscher Staatsbürger, einen Personenschutz für meine Familie in Schweden und mich – Ivan Zilic gegen die oben genannten Personen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Ivan Zilic
Anlagen
http://www.ivan-zilic.de
ivanzilic@yahoo.de
0163 1360071

Dipl. Ing. Ivan Zilic tritt an FC Schalke 04, 125 Millionen Euro!

Dipl. Ing. Ivan Zilic tritt an FC Schalke 04, 125 Millionen Euro aus seiner bestehenden Forderung gegen die Ford Werke Köln ab und will weiteren angeschlagenen Privatunternehmern mit 100 Millionen Euro helfen.

Ivan Zilic ist Inhaber des Patentes Patent Nr.: DE 10 2004 026 929 „Zilic-Lichtbogenschweißverfahren“. Diese Erfindung wird von der Ford GmbH Köln seit 9 Jahren „unbschränkt in Anspruch genommen“, eine schriftliche Bestätigung von Ford liegt vor. Nach der neuen Gesetzgebung von 2002 §12 (3) ArbnErfG, ist Ford bei „unbschränkter Inanspruchnahme“ sofort zur Zahlung an den Patentinhaber verpflichtet und zwar von 100% des Gewinnes bzw. der Einsparung. Unabhängig von wirren und spektakulären Gerichtsverfahren, rechtsbeugenden Richtern, kriminellen Betrügereien, Verzögerungen und den Machenschaften von Prof. Dr. Bartenbach (CBH Kanzlei Köln) seitens der Gegenpartei, genügt das Dokument des Patentinhabers und die erklärte Inanspruchnahme von Ford für einen Vollstreckungsbescheid, was jeder Jurist bestätigen kann. Herrn Zilic´s aufgelaufenen Forderungen hieraus belaufen sich derzeit auf mehrere Milliarden Euro. Bei der Beobachtung des Verfahrens von FC Schalke 04 hat er sich entschlossen, ihnen seine Hilfe anzubieten und wird ihm 125 Millionen Euro aus seinen Ansprüchen abtreten. Weitere Not leidenden Privatunternehmen können sich melden, denn Zilic will zu deren Hilfe weitere 100 Millionen Forderungen abtreten.

http://www.ivan-zilic.de

Kontakt unter

 Dipl. Ing. Ivan Zilic

Meister-Gerhard-Str. 17

50674 Köln

Tel.: 0163 / 1360071

Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Deutsche-Bundesjustizministerium

Dipl. Ing. Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, D – 50674 Köln
Staatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Göbel, Karmelitenstr. 14, D – 56068 Koblenz
vorab per Fax.: 0261 / 102 2002, Köln den 03.11.2009

Strafantragerweiterung Az.: 2080 Js 47508/09 von Herrn Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, 50674 Köln, (§ 194 StGB) in Sachen Zilic gegen Ford, Az.: 12 O 29/07, am Landgericht Saarbrücken gegen die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, vom Landgericht Saarbrücken, meine frühere Anwaltskanzlei Moritz & Partner, Konstantinstraße 4- 10, 54290 Trier, den gegnerischen Anwalt Herrn Prof. Dr. Bartenbach CBH Kanzlei Köln, Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln, Frühere Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries, Bundesministerium der Justiz, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, den Richter des 11. Senats des Bundespatentgericht München Herr Zglinitzki, Generalstaatsanwalt Sahm, (Az.: GstA Js 95525/09), Zähringstr. 8, 66119 Saarbrücken wegen nachgewiesener vorsätzlicher Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Bundesjustizministerium, mehrfach nachgewiesener vorsätzlicher Urkundenfälschung (§§ 267 III, 269, 271 StGB), Betrug (§ 263 StGB), vermuteter Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Hehlerei (§ 259 StGB), Bandenhehlerei (§ 260 StGB), Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB), deliktischer Handlung (§§ 823, 839 BGB, 25, 26, 27, 29 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorsätzlichem Handeln (§ 15 StGB), Korruption, u. a.

Begründung: In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 hat die Vorsitzende Richterin Frau Hugo meine Sache Zilic gegen Fa. Ford Werke GmbH, Az.: 12 O 29/07, am LG Saarbrücken versucht zurückzuweisen mit einem von ihr vorsätzlich gefälschten Empfangsbekenntnis vom 14.04.2007 für das Verfahren Az.: 4b O 196/05 Landgericht Düsseldorf. Beweis 1: Von der Vorsitzende Richterin Frau Hugo vorsätzlich gefälschte Urkunde / Empfangsbekenntnis.

Daraufhin habe ich in der mündliche Verhandlung am 14.09.2007 die Vorsitzende Richtern Frau Hugo, wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt. Beweis 2: Antrag vom 13.09.2007 auf Ablehnung der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit.

Da keine der anwesenden Parteien sowie die beiden Richter Frau Wirtsch, Frau Friedrich wussten woher die Vorsitzende Richterin Frau Hugo die gefälschte Urkunde hatte, hat sie zugegeben, dass die Fälschung von ihr stamm. Nach dem sie zugegeben hat, dass die gefälschte Urkunde von ihr stamm, hat sie den Saal verlassen. Sie wurde durch den Richter Herr Peil ersetzt. Den Vorsitz hat die Richterin Frau Witsch übernommen.

Zöller, § 48/7 ZPO, Zitat: „Rechtsfolgen. Ist der Ausschließungsgrund EVIDENT, erübrigt sich eine Entscheidung (Rn 10); der Richter scheidet ohne weiteres aus dem Verfahren aus, und an seine Stelle tritt der geschäftsplanmäßige Vertreter.

“Thomas/Putzo, § 48/1 ZPO, Zitat: „Es kommt für § 42 Abs. 2 allein auf den vom Richter zu erkennenden Standpunkt der Partei an (allgM; Saarbrücken NJW-RR 94, 763; vgl § 42 Rn 9), nicht darauf, ob er selbst sich für unbefangen hält.

In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2008, hat die Urkundenfälscherin Frau Hugo versucht den Richtervorsitz wieder einzunehmen. Aus diesem Grund hat sich die von mir beauftragte Kanzlei Moritz & Partner, geweigert an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Trotzdem hat die aus dem Verfahren ausgeschlossene Richterin Frau Hugo ein nicht rechtkräftiges Versäumnisurteil gegen mich gesprochen. Beweis 3: Versäumnisurteil vom 18.07.2008.

Daher möchte ich Sie bitten, gegen oben aufgeführte Personen wegen nachgewiesener vorsätzlicher Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Bundesjustizministerium, mehrfach nachgewiesener vorsätzlicher Urkundenfälschung (§§ 267 III, 269, 271 StGB), Korruption, Hehlerei (§ 259 StGB), Bandenhehlerei (§ 260 StGB), vorsätzlicher Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB,Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Verfahrensmanipulation, Betrug (§ 263 StGB), (§§ 258, 258a), deliktischer Handlung (§§ 823, 839 BGB, 25, 26, 27, 29 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Begünstigung (§ 257 StGB),u. a. zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. Ivan Zilic

3 Anlagen

http://www.ivan-zilic.de

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