The Independent Police Complaints Commission
90 High Holborn
London
WC1V 6BH
Great Britain
Vorab per Fax.: 0044/20 7404 0430
Cologne: 25.04.2010
Cc:
– Botschaft der Republik Polen, Lassenstr. 19 – 21, D – 14193 Berlin
– Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63 – 65, D – 10117 Berlin
– Belgische Botschaft, Jägerstraße 52 – 53, D – 10117 Berlin
– Französische Botschaft, Pariser Platz 5, D – 10117 Berlin
– British Embassy, Wilhelmstrasse 70, D – 10117 Berlin
– Gerichtshof der Europäischen Union, L – 2925 Luxemburg
– European Court of Human Rights, Council of Europe, F – 67075 Strasbourg Cedex
– UNOG – The United Nations Office at Geneva, Palais des Nations, CH – 1211 Geneva 10
gegen
1. den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, Stadttor 1, D – 40219 Düsseldorf
2. die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswita Müller-Pieppenkötter, Martin-Luther-Platz 40, D – 40212 Düsseldorf
3. die Richter am Arbeitsgericht Köln Frau Beck, Dr. Fabricius, Pohligstr. 9, D – 50969 Köln
4. den Präsidenten des Amtsgericht Köln Johannes Schultz, sowie die Richter Luhmar, Baumgarten, Luxemburger Straße 101, D – 50939 Köln
5. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln: Heiko Manteuffel, Am Justizzentrum 13,D – 50939 Köln
6. Polizeipräsidenten Köln, Klaus Steffenhagen, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln
7. Die frühere Deutsche Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries
8. Richter am Bundespatentgericht München: Zglinitzki
9. früheren Aufsichtratvorsitzenden der Fa. Ford Werke AG/GmbH Albert Caspers, Maarweg 13, D – 50259 Pulheim – Stommeln
10. Geschäftsführer der Fa. Ford Werke GmbH Köln, Bernhard Mattes
11. meinen Anwalt Prof. Dr. Kurt Bartenbach, CBH Kanzlei, Schützenbahn 60, D – 45127 Essen sowie Bismarkstr. 11 – 13, D – 50672 Köln
12. meinen Anwalt Michael Knipp, Mesut Darici, Eckhard Funke, Schützenbahn 60, D – 45127 Essen
13. meinen Anwalt Dr. Schulte-Beckhausen, Loschelder Kanzlei, Hohenstaufenring 30 – 32, D – 50674 Köln
14. meinen Anwalt Stefan Specks, Sternstr. 25, D – 40479 Düsseldorf
15. meine Anwältin Frau Susanne Sicher, Wilhelmstraße 15, D – 53879 Euskirchen
16. meinen Anwalt Robert Nieporte Moritz & Partner Kanzlei, Konstantinstr. 4 – 10, D – 54290 Trier
17. meinen Anwalt Thomas Scuric, Maximillian-Kolbe Str. 32, D – 44793 Bochum
18. meinen Steuerberater Günther Hans-Joachim Meyer, sowie seine Frau Renate Meyer, 1. STEUCON AG Limited, 2. NEUSTART AG Limited, 3. TREUMANDAT AG Limited, 4. INKASSO AG Limited, 5. FAIR PLAY AG Limited: Flat B56 Earls Aveneu, Folkestone CT20 2HB Kent, Great Britain, 4. TREUART AG; Industriestrasse 40, 8302 Zürich-Kloten, Switzerland, u. a.
19. Direktor der LGT Lichtenstein, Stefan Ruoss, Herrengasse 12, FL – 9490 Vaduz, Fürstentum Lichtenstein
20. Head of Portfolio Management – Credit Department, Jacek Sobczyk, Targobank AG & Co. KGaA (Citibank), Kasernenstr. 10, D – 40213 Düsseldorf
21. Polizeispitzel Ivan Miletic,
22. BND / CIA Mitarbeiter Sergej Mnich, Polizeipräsidium Köln, Stolkgasse 47, D – 50667 Köln
23. u. a.
wegen: erlassen der Polenstrafrechtsverordnung (Artikel 20 und 92 GG) sowie die vorsätzliche Einführung des Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln für Artfremde Bevölkerungsgruppen wie Polen, Russen, Türken, Juden, Neger, Muslimen, Zigeuner, u. a. gegen mich – Dipl. Ing. Ivan Zilic seitens des Ministerpräsidenten des Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers sowie organisierter Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Betrug, mehrfacher Mordversuchen, Morddrohungen, u. a. durch die hier aufgeführten Personen.
Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers hat alles unternommen, um zu verhindern, dass ich aus meiner Erfindung (Patent Nr.: DE 10 2004 026 929), sowie den abgeschlossenen Verträgen mit der Fa. Black & Decker und Fa. Ford, und von den weiteren Unternehmen Nelson, Volvo, GM/Opel, VW/Audi, BMW, u. a., die meine Erfindung nachweislich benutzen, die zustehenden Lizenzzahlungen erhalte.
Zuerst hat Jürgen Rüttgers in Zusammenarbeit mit der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswita Müller-Pieppenkötter, dem Präsidenten des Amtsgericht Köln Johannes Schultz, den Richtern Frau Beck, Dr. Fabricius, Arbeitsgericht Köln. Luhmer und Baumgarten Amtsgericht Köln, Staatsanwältin Frau Müller Staatsanwaltschaft Köln, CBH und Loschelder Kanzlei Köln, u. a. das Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln für Artfremde Bevölkerungsgruppen wie Polen, Russen, Türken, Juden, Neger, Muslimen, Araber, Zigeuner, u. a. eingerichtet und mich nach Polenstrafrechtverordnung (Artikel 20 und 92 GG) zu zwei Jahre auf Bewährung wegen Beleidigung der Richter verurteilen lassen.
Das Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln hat Jürgen Rüttgers gegen mich eingeführt, ohne Erlaubnis der UNO, der Europäische Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und den Alliierten Besatzungsmächten.
1953
40. Deutscher Juristentag (Sieg der Reformgegner?) Aus dem Text: Gutachter Prof. Dr. Ridder:“….Es gibt keine „rechtsprechende Gewalt“….in der Demokratie des Grundgesetzes….“ Prof. Dr. Schmidt:“….Ich habe den Art. 92 und den Art. 20 GG zu sehen und zu verstehen gesucht auf dem Hintergrunde der ganzen ungeheuer bewegten Justizgeschichte unseres Volkes, in der es doch wirklich dramatische Erscheinungen gegeben hat, Erscheinungen, aus denen man ganz deutlich sehen kann, wie gefährlich die reine Parteipolitik und die Machtpolitik der Unabhängigkeit der Rechtsprechung oft genug geworden ist und jeden Augenblick wieder werden kann.
40. Deutscher Juristentag, öffentlich-rechtliche Abteilung:Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?
Was die richterlichen Unabhängigkeit anbelangt, wurde diese zwischen 1933 und 1937 von Hitler abgeschafft und nie mehr hergestellt. Die Staatsanwaltschaft sowie Richter klagen gerade wegen dieser Abhängigkeit der Parteijustiz.
Nicht nur ich, auch der Richterbund beklagt, dass in der gesamte EU nur die Richter in Deutschland – seit 1937 -, keine Unabhängigkeit der Entscheidungen haben, sondern den Anweisungen des Justizministeriums folgen müssen.
Zitat aus.: Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates.
2006
Aus dem Text:
„….Es ist nämlich eine Fehlinformation,…..dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren…..Anfängen zurückverfolgen….“
Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft
2007
Aus dem Text:
„….Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als „nachgeordnete Behörden“, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Daher ist es an der Zeit, dass die Justiz ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt….“
Deutscher Richterbund
Beschluss der Bundesvertreterversammlung: Selbstverwaltung der Justiz“Willy Brandt hat einmal gesagt, Demokratie bedeutet Kontrolle von Macht und das heißt natürlich Kontrolle der Regierung. Diese Kontrolle findet aber offenkundig nicht statt.“
Karl Nolle, LandtagsabgeordneterRede vor dem Sächsischen Landtag vom 05.02.2004Um die kriminellen Handlungen der Parteijustiz zu rechtfertigen, wird der Artikel 97 GG (Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen), vorgeschoben. Nachweislich werden nur die von den Nazis zwischen 1933 und 1937 eingeführte Rechtsbeugenden Artikeln 20 und 92 des Grundgesetzes, von der deutschen Parteijustiz, angewandt.Um sich einen demokratischen Rechtstaat nennen zu dürfen, müssen die beide Artikel 20 und 92, die aus der Nazi-Zeit stammen, aus dem Grundgesetzes gestrichen werden.
I. Einigung mit der Fa. Ford
1998 habe ich in meiner Freizeit bei der Fa. Black & Decker in Gießen / Deutschland das Zilic – Lichtbogenschweißverfahren erfunden.
Dieses habe ich meinem damaligen Arbeitgeber der Fa. Ford am 03.11.1998 in einer offiziellen Präsentation vorgestellt und am 13.11.1998 schriftlich als Projekt Nr. 10915594 zur Einführung in die Produktion angeboten.
Mein Zilic – Lichtbogenschweißverfahren sollte das konventionelle Punktschweißverfahren ersetzen.
Am 10.11.1998 hat mir die Fa. Black & Decker zur Erstellung und Lieferung meiner Anlagen sowie meiner Halter ein Angebot unterbreitet.
Am 24.03.1999 hat die Fa. Ford mit mir den Vertrag, zur Lieferung meiner Anlagen und Einführung meines Verfahrens in die Ford-Produktion, unterschrieben. Die Basis war das Angebots der Fa. Black & Decker.Am 15.05.1999 habe ich auf der Basis des Vertrages meine von der Fa. Black & Decker gefertigten Anlagen bei der Fa. Ford in die Produktion eingeführt.
Dafür erhielt ich einen „Award of Excellence“ von Ford Vice President European Manufacturing Operations Herr Rolf Zimmermann.
Als ich wegen der vertraglich festgelegten Zahlung nachfragt habe, erhielt ich im August 2003 eine Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung eines Mitarbeiters seitens des Ford Vorstandes.
Da entschloss ich mich die Fa. Ford zu verlassen und die Zahlungen aus meinen Verträgen gegen die Fa. Ford und der Fa. Black & Decker auf zivilrechtlichem Weg einzuklagen.
Nach einjähriger Auseinandersetzung zwischen mir, Dipl. Ing. Ivan Zilic und der Fa. Ford, am Landgericht Düsseldorf (Az.: 4a O 484/04, Az.: 4b O 196/05 und Az.: 4b O 487/05) wurde am 31.01.2006 auf Vermittlung des Richters der 4b Kammer Dr. Kühnen ein Vergleich erzielt.
Die Fa. Ford muss die Summe von 800 Millionen Euro für die Nutzung meiner Erfindung Patent Nr.: DE 10 2004 026 929 von 1999 bis 2004 zahlen.
Beweis 1: Eidesstattliche Versicherung A. F.
Der Vergleich wurde durch einen Schutzbrief vom 20.10.2005 von mir erzwungen. Wegen dem Schutzbrief wurde ein Schlichtungstermin am 31.01.2006 durch die Richter des Landgerichts Düsseldorf; Herr Kühnen, Herr Schmidt, Frau Voß, Frau Klepsch, einberaumt.
Schon vor dem Schlichtungstermin, im November 2005, bot mir die Fa. Ford, über meine Anwälte Prof. Dr. Bartenbach, Michael Knipp, Eckhard Funke, Mesut Darici, einen Vergleich an.
Ich nahm diesen Vergleich an, aber die von der Fa. Ford gezahlte Summe, wollten meine Anwälte nur in Maastricht / Niederlande an mich auszahlen. Ich lehnte diesen Vorschlag ab. Ich verlangte die Auszahlung in Deutschland, was meine Anwälte ablehnten. Dadurch platzte der Deal. Weil die Anwälte Michael Knipp, Mesut Darici und Eckhard Funke das Geld nicht an die Fa. Ford zurückzahlen wollten, landeten sie im Bochumer Gefängnis mit dem Vorwand eine Autoschieberbande zu sein.Nach dem Schlichtungsverfahren am 31.01.2006, zahlte die Fa. Ford Werke GmbH, an meine Anwälte Prof. Dr. Bartenbach, Stefan Specks, Susanne Sicher, weitere 800 Millionen Euro. Seit dem 31.01.2006 weigern sich mein Anwälte mir meine 800 Millionen Euro auszuzahlen.
II. Die offizielle Einführung des Nazi – Sondergericht am Amtsgericht Köln durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers:
Meine Stufenklage Az.: 4a O 484/04 vom 20.12.2004 am Landgericht Düsseldorf gegen die Fa. Ford wurde am 11.04.2005 Az.: 15 Ca 3184/05 am Arbeitsgericht Köln zugelassen.
Am 23.06.2005 hat der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, mit der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Müller-Pieppenkötter, nach dem deutschen Gemeinrecht für Fremdvölkische (Türken, Russen, Polen, Juden, Neger, Arabern, Muslime, Zigeuner, usw.),über die Richter Frau Bock und Dr. Fabricius, am Arbeitsgericht Köln, und der Loschelder Kanzlei ein Polenenteignungsverfahren nach Artikel 20 GG gegen mich eingeleitet. Keiner der Richter hatte mich bis dahin gesehen, noch mit mir gesprochen.
Beweis 2: Handschriftliche Anfrage, vom 23.06.2005, zur Prüfung über meine Prozessfähigkeit als Fremdvölkischer Untermensch seitens der Richterin Frau Bock.
Beweis 3:Schriftliche Anfrage, vom 23.06.2005, über meine Prozessfähigkeit als Fremdvölkischer Untermensch seitens des Richter Dr. Fabricius, an die für ihn unbekannte und für das Arbeitsgericht Köln nicht zugelassene Kölner Loschelder Kanzlei.
Nachdem ich dies als Beleidigung mir gegenüber, durch die Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock, Dr. Fabricius vorgetragen habe, wurde ich durch die Oberstaatsanwältin Frau Müller verklagt. In der Klage, vertritt die Oberstaatsanwältin Frau Müller die Meinung, dass die wissentliche rassistische Äußerung mir gegenüber, ich Ivan sei ein Untermensch, sowie die Einschüchterungsmethode der Richter, Frau Bock, Dr. Fabricius, die gängige Praxis in der Deutsche Justiz ist. Daher hält Sie meine Aufregung für absolut unverständlich.Beweis 4: Anklageschrift Az.: 74 Js 428/06 der Oberstaatsanwältin Frau Müller.
Der Richter Luhmer hat die Klage gegen mich Az.: 539 Ds 303/07 am 01.06.2007 zugelassen und mir 7 Tage für die Erwiderung eingeräumt. Damit hat der Richter Luhmer mit der Oberstaatsanwältin Frau Müller, die Nazi – Gleichschaltungsmaßnahmen am Sondergericht des Amtsgericht Köln gegen mich offiziell eingeleitet.
Wegen der Einrichtung des Nazi – Sondergerichts am Amtsgericht Köln, habe ich am 05.10.2007 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen den Richter Luhmer erhoben.
Den Richter Luhmer habe ich am 06.10.2007 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und die Klage Az.: 2b O 208/06 vom 09.10.2007 beim Landgericht Düsseldorf, gegen ihn eingeleitet. Dadurch wurde Richter Luhmer aus dem Verfahren ausgeschlossen.
In der mündlicher Verhandlung am 10.10.2007 hat der Rechtsanwalt Herr Palm, den ich zum Amtsgericht Köln mitgebracht habe, das Mandat mir gegenüber um 10.50 Uhr in der Cafeteria des Amtsgericht Köln, zehn Minuten vor der Verhandlung, niedergelegt mit der erpresserischen Begründung, Zitat: „Ich kann Sie vor dem Gericht nicht vertreten, da Sie nicht bereit sind, sich bei den Richtern Dr. Fabricius und Frau Bock vom Arbeitsgericht Köln, zu entschuldigen. Ihr Verfahren ist von Raum 247 in den Hochsicherheitstrakt auf Raum 16 ausgesondert worden.“
Beweis 5: Zeugin Frau A. F.
Da der Richter Luhmer gleichzeitig im Raum 247 über 15 Verhandlungen hatte, konnte der anwesende Richter nicht Richter Luhmer sein.
In der Verhandlung am 10.10.2007 um 11 Uhr habe ich dieses Mal den unbekannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit mündlich abgelehnt. Er nahm den Befangenheitsantrag an und meinte, Zitat: „Wie Sie wollen, heute um 14 Uhr geht es weiter mit dem Richter Herrn Baumgarten.“
Um 14 Uhr am selben Tag des 10.10.2007 saß der von mir abgelehnte unbekannte Richter, statt der von ihm angekündigte Richter Baumgarten wieder da.
Als Erstes fragte er mich, Zitat: „Haben Sie keinen Anwalt?“ Ich antwortete, Zitat: „Ich habe keinen Anwalt. Ich werde mich selbst weiter vertreten. Wo ist der neue Richter Herr Baumgarten den sie mir angekündigt haben,“ fragte ich den unbekannten Richter.
„Er war nicht zu erreichen“, aber es reicht wenn ich Ihnen das Schreiben im voraus übergebe,“ antwortete der unbekannte Richter. Der unbekannte Richter übergab mir ein von ihm selbst angefertigtes Schreiben (Beschluss). Das entlastende Schreiben (Beschluss) für den Richter Luhmer wurde von dem Richter Baumgarten wissentlich weder angefertigt noch unterschrieben.
Auf meine Frage nach seinem Namen, sowie dem der unbekannten Staatsanwältin, meinte der unbekannte Richter, Zitat: „Das geht Sie nichts an.“
Die Vertreterin der Oberstaatsanwältin Frau Müller am Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln stellten übereinstimmend mit meinem Anwalt Marcus Palm sowie dem unbekannten Richter des Sondergerichts, dass von den Richtern des Arbeitsgericht Köln Frau Bock, Dr. Fabricius nach dem deutschen Verfassungsrecht gegen mich angewandte Fremdvölkische-, sowie Judenverfolgungsgesetz (Artikel 20 GG), nach gesundem Volksempfinden, (der Aufstieg der „Tüchtigen“ durch „Kampf und Auslese“)der richtige Ton für die Türken, Neger, Russen, Polen, Muslime, Zigeuner, Juden, usw. ist.Für die Beleidigung durch die Richter des Arbeitsgericht Köln Frau Bock und Dr. Fabricius, dass ich ein Fremdvölkischer Untermensch bin, wurde ich, am Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln, nach „völkischen Rechtsempfinden des unbekannten Richters“ auf zwei Jahre auf Bewährung verurteilt.
Beweis 6: Urteil
Meine Ablehnung vom 06.10.2007 des Richter Luhmer sowie die Beschwerde vom 16.10.2007 über das Nazi – Fremdvölkische Sondergerichtsverfahren des Amtsgericht Köln hat der Vertreter der Präsident Dr. Laumen des Amtsgericht Köln am 19.10.2007 als rechtzeitig eingegangen beantwortet. Zitat.: “Ich habe zur Aufklärung des Sachverhalts die Verfahrensakten angefordert und Ihre Eingabe dem Abteilungsrichter mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.“
Beweis 7: Schreiben vom 19.10.2007 des Präsidentenvertreter des Amtsgericht Köln Dr. Laumen.
Statt der verlangten Aufklärung des Vorganges und der angeforderten Stellungnahme, vom 19.10.2007 des Vertreters des Präsidenten des Amtsgericht Köln Herr Dr. Laumen, kam der dreiste Beschluss des Abteilungsrichters Herr Luhmer. Zitat: “Die als Berufung gegen das Urteil des 10.10.2007 ausgelegte Schriftsatz des Verurteilten ist erst am 22.10.2007 beim Amtsgericht Köln eingegangen. Der Eingang erfolgt damit nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist des § 314 StPO.“
Beweis 8: Beschluss vom 24.10.2007 des Richter Luhmer vom Sondergericht des Amtsgericht Köln
Die versprochene Aufklärung des Sondergerichtsvorganges vom Präsidentenvertreter des Amtsgericht Köln Dr. Laumen sowie die angeforderte Stellungnahme des Sonderrichter für Artfremde Bevölkerungsgruppen des Nazi – Sondergericht des Amtsgericht Köln Luhmer und Baumgarten sind bis heute nicht erfolgt.
III. Arbeitsgerichtverfahren Az.: 15 Ca 3184/05
Meiner Klage am Arbeitsgericht Köln wurde stattgegeben. Obwohl die Ford Anwälte meine Klage nie erwidert haben, haben die Richter meine Klage trotz meiner, sowie anwaltlicher Anwesenheit, in allen Instanzen durch Versäumnisurteile zurückgewiesen.
IV. Unterschriftenfälschung:
Mein Unterschrift wurde durch meinen Anwalt Prof. Dr. Bartenbach, der die gegnerische Seite gleichzeitig auch vor Gericht vertrat, vorsätzlich mehrfach gefälscht.
Beweis 9: Originalschreiben vom 18.11.2004 meiner Anwältin Frau Dr. Kippels ohne meine Unterschrift.
Beweis 10: Anlage CBH 5 der Vertreter der Fa. Ford Werke GmbH, der CBH Kanzlei, beim Landgericht Düsseldorf Az.: 4b O 196/05.
Meine Klage Az.: 120 C 586/06 vom 03.12.2006 am Amtsgericht Köln gegen den Vorstandsvorsitzenden der Fa. Ford Werke GmbH Köln, Bernhard Mattes, wegen der Fälschung meine Unterschrift, hat der Richter Langner zurückgewiesen mit der Begründung, Zitat: “Hinsichtlich des Zahlungsanspruches fehlt es an der Darlegung, dass dem Kläger durch die behauptete Unterschriftsfälschung ein finanzieller Schaden über den ohnehin eventuell bereits eingetretenen Schaden hinaus entstanden ist.“
Beweis 11: Protokoll des Amtsgericht Köln vom 19.01.2007
V. Urkundenfälschung:
In der mündlichen Verhandlung am 14.09.2007 hat die Vorsitzende Richterin Frau Hugo meine Sache Zilic gegen Fa. Ford Werke GmbH, Az.: 12 O 29/07, am LG Saarbrücken versucht zurückzuweisen mit einem von ihr vorsätzlich gefälschten Empfangsbekenntnis vom 14.04.2007 für das Verfahren Az.: 4b O 196/05 Landgericht Düsseldorf.
Beweis 12: Von der Vorsitzende Richterin Frau Hugo vorsätzlich gefälschte Urkunde / Empfangsbekenntnis.
Daraufhin habe ich in der mündliche Verhandlung am 14.09.2007 die Vorsitzende Richterin Frau Hugo, wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt.
Beweis 13: Antrag vom 13.09.2007 auf Ablehnung der Vorsitzende Richterin Frau Hugo wegen Besorgnis der Befangenheit.
Da keine der anwesenden Parteien sowie die beiden Richter Frau Wirtsch, Frau Friedrich wussten woher die Vorsitzende Richterin Frau Hugo die gefälschte Urkunde hatte, hat sie zugegeben, dass die Fälschung von ihr stammt. Nach dem sie zugegeben hat, dass die gefälschte Urkunde von ihr stammt, hat sie den Saal verlassen. Sie wurde durch den Richter Herr Peil ersetzt. Den Vorsitz hat die Richterin Frau Witsch übernommen.
Zöller, § 48/7 ZPO, Zitat: „Rechtsfolgen. Ist der Ausschließungsgrund EVIDENT, erübrigt sich eine Entscheidung (Rn 10); der Richter scheidet ohne weiteres aus dem Verfahren aus, und an seine Stelle tritt der geschäftsplanmäßige Vertreter.
“Thomas/Putzo, § 48/1 ZPO, Zitat: „Es kommt für § 42 Abs. 2 allein auf den vom Richter zu erkennenden Standpunkt der Partei an (allgM; Saarbrücken NJW-RR 94, 763; vgl § 42 Rn 9), nicht darauf, ob er selbst sich für unbefangen hält.
In der mündlichen Verhandlung am 30.05.2008, hat die kriminelle Urkundenfälscherin, die Vorsitzende Richterin Frau Hugo versucht den Richtervorsitz wieder einzunehmen. Die von mir beauftragte Kanzlei Moritz & Partner, hat sich geweigert an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Trotzdem hat die aus dem Verfahren ausgeschlossene Richterin Frau Hugo ein Versäumnisurteil gegen mich gesprochen.
Beweis 14: Versäumnisurteil vom 18.07.2008.
Die von mir beauftragte Anwaltskanzlei Moritz & Partner hat mit dem Empfangsbekenntnis bestätigt das sie das Versäumnisurteil schuldhaft verursacht hat.
Beweis 15: Empfangsbekenntnis der Moritz & Partner.
Dadurch muss die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei Moritz & Partner den entstandenen Schaden mir gegenüber begleichen.
Die frühere Deutsche Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries und die NRW Justizministerin Frau Müller-Pieppenkötter, sind Teil der Kölner-Mafia. Die Kölner-Mafia um Jürgen Rüttger, Prof. Dr. Bartenbach, Albert Caspers, u. a. verteilt aus meinem Maastrichter- 800 Millionen Euro Topf, Bestechungsgelder über Großbritannien, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Slowenien, Kroatien, Schweden, Niederlande und Deutschland.
Die Bestechungen wurden, wie bei meiner früheren Anwältin Frau Dr. Gabriele Kippels, über die Sparkasse KölnBonn, Targobank (Citibank) Düsseldorf, LGT Lichtenstein, Nordea Schweden, UBS Schweiz, HSBC – Bank Schweiz, Barclays Bank Unit Kingdom, u. a. an die unten aufgeführten Personen gezahlt.
– Richter am Landgericht Düsseldorf: Dr. Kühnen, Schmidt, Frau Voß, Frau Klepsch, Dr. Stapper, Rinken, Frau von Gregory, Dr. Wirtz, Frau Dr. Kohlhof-Mann, Dr. Grabinski, Klus, Lambrecht, Dr. Stapper,
– Richter am OLG Düsseldorf: Steinacker, Kappelhoff, Rütz, Dr. Becker, Dr. Bünten, Dr. Fleischer, Mielke
,- Richter am Landgericht Frankfurt: Rau, Frau Wehn-Sälzer, Dr. Kochendörfer,
– Richter am Arbeitsgericht Köln: Dr. Fabricius, Frau Bock, Löhr-Steinhaus, Esser, Colto,
– Richter am Amtsgericht Köln: Luhmar, Baumgarten, Dr. Dahlmann, Langner, Bartels, Rey, Frau Nollau-Haeusler, Mannebeck, der Präsident des Amtsgerichts Schulz,
– Richter am Landgericht Köln: Frau Oswald, Reuter-Jaschick, Freudenstein, Dr. Webering, Bauer,
– Landesarbeitsgericht Köln, Präsident Herr Dr. Udo Isenhardt, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Kalb,- Richter am Landesarbeitsgericht Köln: Dr. Backhaus, Bielefeldt, Schergel,
– Richter am Landgericht Saarbrücken: Frau Hugo, Frau Wirtsch, Frau Friedrich, Schulz, Peil
,- Richter am OLG Saarbrücken: Dr. Mader-Groß, Herr Dr. Knerr, Herr Dr. Eckstein-Puhl,
– Richter am Amtsgericht Bochum: Dr. Deutscher,
– Richter am Bundespatentgericht München: Herrn Zglinitzki,
– Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt: Müller-Gloge, Mikosch, Laux,
– Generalstaatsanwaltschaft Köln: Dr. Lenz, Komp, Esser, Frau Stamer, Frau Auchter-Mainz, Lorscheid, Albrecht,
– Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Dr. Mattulke, Stockhausen, Kaune-Gebhardt, Baumert,
– Generalstaatsanwalt Berlin: Sahm,
– Staatsanwaltschaft Köln: Frau Müller, Böshagen, Frau Franz, Frau Meinert, Dr. Lenz, Quack-Kummrow, Frau Meinert, Frau Brorhilker, Rötgen,
– Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Caspers, Schöfferle, Frau Hoffmann,
– Staatsanwaltschaft Frankfurt: Haas,
– Staatsanwälte Bochum: Hermann,
– Staatsanwaltschaft München: Dr. Hödl,
– Polizeipräsidium Köln: Helsper, Wolfgang Witt, Polizeipräsidenten Köln Klaus Steffenhagen,
– Präsident des Deutsches Patent- und Markenamtes, München: Herr Dr. Jürgen Schade,
– Anwälte Köln: Frau Dr. Gabriele Kippels, Frank W. G. Dahlmann, Dr. Thomas Schulte-Beckhausen, Holger Rüttgen, Alexander Stevenson, Dirk M. Rothstein, Lazaros Kyritsis, Frau Angela Otto, Stefan Lauterbach, Malte Mörger, Mustafa Kaplan, Frau Sibel Zeybek-Kaplan, Hasan Yildirim, Udo Henn, Marcus Palm, Harry Steiger, Christoph Oldenburg, Gerd Nogossek, Wolfgang Hoffmann, Sadik Bozkurt, Frau Nurten Satilmis,
– Anwälte Essen: Michael Knipp, Eckhard Funke, Mesut Darici,
– Anwälte Düsseldorf: Bernhard Fuchs, Hans Günter Reinhold, Josipa Salm-Francki, Frau Regina Glaser, Ulrich Voß,
– Anwalt Overath: Karsten Frings,
– Anwalt Wesseling: Peter D. Götzmann,
– Anwalt Bochum: Thomas Scuric, Dr. jur. Peter Haas,
– Anwalt Dortmund: Axel Pohlmann,
– Anwalt Berlin: Falk Emmerich, Frau Melanie Krasemann, Frau Lisbeth Bechtel,- Anwalt Trier: Robert Nieporte,
– Anwältin Euskirchen: Frau Susanne Sicher,
– Anwalt München: Dr. Stephan Gruber,
– Anwältin Teheran/Iran: Mahtaban Eghdam,
– Anwalt Belgrad/Serbien: Goran Petronijevic,
– Anwalt Thessaloniki/Grichenland: Dr. Ioannis Men. Papagiannis,
– Patentanwälte Köln: Dr. Wulf Bauer, Dr. Felix Wolff,
– Patentanwalt Düsseldorf: Ivo Stute,
– Patentanwaltskammer München: Frau Dr. Wittenzellner,
– Patentanwalt Breda/Niederlade: Joost A.M. Grootscholten,
– Rechtsreferenten am European Court of Humar Right Strasbourg: Frau K. Uerpmann, A. Müller-Eischer,
– Politiker: Müller-Pieppenkötter, Frau Zypries, Frau Merkel, die Präsidentin des Landtages NRW (27.11.2007), Dr. Schäuble, u. a.
– Steuerberater: Günther Hans-Joachim Meyer, Robert Dürr, u. a.
– Vermittler: Dr. W. Leskau, Arndt Vierhaus, Askar Salayev, Ivan Miletic, Ivan Miletic Schwager Sobczyk Jacek, Adrianus W.A.J. van den Elshout, Adrian van der Wouden, Young-IL An,Eun-Rae Sung,Michael Seffen, Frank Leistner, u. a.
– Presse: Guido Eckert (Süddeutsche Zeitung), Glöckner (Focus), Xantopulos (Bild), Vladimir Konstantinovic (WDR), u. a.
Alle Strafanzeigen gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität der Kölner-Mafia wurden trotz Legalitätsprinzip wegen fehlender Genehmigung des kriminellen Justizministeriums von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
VI. Geldwäsche in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England, Deutschland, Niederlande,:
Am 09.07.2009 habe ich mit meinem SteuerberaterGünther Hans-Joachim Meyer, Sergej Mnich der BND / CIA Mitarbeiter und Ivan Miletic, 20 Millionen Euro in die Schweiz gebracht.
GHJ Meyer und Ivan Miletic, haben mich um 2 Uhr Morgens von Zuhause abgeholt. Um ca. 2.30 Uhr sind wir plötzlich zur Autobahn Raststätte Siegburg abgebogen, wo wir einen Sergej abgeholt haben. Er hatte einen gepanzerten 600 Mercedes mitgebracht.
GHJ Meyer erklärte mir, dass er ein BND Mitarbeiter ist und er ihn als Begleitschutz für mich bestellt hat. Wir sind aber trotzdem mit seinem Mercedes weiter gefahren, weil der gepanzerte Mercedes zu auffällig war.
Um 7.12 Uhr haben wir bei der AVIA Station, ATR Südbaden GmbH, Autobahn A5, 79415 Bad Bellingen getankt. Nach dem Frühstück fuhren wir weiter und waren um ca. 8 Uhr am Grenzübergang Basel.Am Grenzübergang haben die drei oben aufgeführten Mitfahrer mich als Besitzer der 20 Millionen Euro ausgegeben. Daraufhin wurde ich von dem Schweizer Zoll für zwei Stunden (8 bis 10 Uhr) in Untersuchungshaft genommen. Ich musste mich komplett ausziehen. Außer einer Prostatauntersuchung waren die Schweizer Grenzer (Herr Cancelor u. a.) mir gegenüber sehr gründlich. Meine Fingerabdrücke wurden gescannt. Herr Cancelor versprach mir, mir das Protokoll innerhalb der nächste vierzehn Tage zuzuschicken. Auf das Protokoll warte ich noch immer.
Als Erstes haben wir auf die Vermittlung von Ivan Miletic hin die Hevetic Security-Hause AG, Zürich aufgesucht. In der Helvetic Security-Hause AG wurden wir um ca. 12 Uhr kühl empfangen. Sie haben uns höflich rauskomplimentiert, weil der russische BND / CIA Mitarbeiter Sergej nicht angekündigt war.
Da wir wegen der Grenzkontrolle über zwei Stunden Verspätung hatten und nicht mehr wie abgesprochen nach Vaduz / Lichtenstein fahren konnten, hat mein Steuerberater Günther Hans-Joachim Meyer, den Direktor der LGT Lichtenstein, Herr Stefan Ruoss, Herrengasse 12, FL – 9490 Vaduz, Fürstentum Lichtenstein, angerufen und ihn gebeten, das mitgebrachte Geld in Zürich abzuholen. Bei der LGT Bank (Schweiz) AG‎, Glärnischstrasse 36, 8002 Zürich, Switzerland‎, wurden wir sehr herzlich empfangen. Nach dem ich mein Patent DE 10 2004 026 929, das Gutachten der Kanzlei Moritz & Partner, Konstantinstr. 4 – 10, D – 54290 Trier, sowie die Einkommensteuererklärung an das Finanzamt – Köln – Altstadt für 2008 sowie den Jahresabschlussbericht 2008 meines Steuerberaters GHJ Meyer vorgelegt habe, hat der Direktor der LGT Lichtenstein, Herr Stefan Ruoss, 10 Millionen Euro in zwei Koffern von meinem Steuerberater GHJ Meyer übernommen. Nach Angaben von GHJ Meyer wurde das Geld auf einem Nummerkonto angelegt und von meinem Steuerberater GHJ Meyer verwaltet. Wieviel Geld in der Zwischenzeit dort eingezahlt wurde, ist mir nicht bekannt.
Bei der UBS AG, BellevueAdresse:,‎ Theaterstrasse 20, CH – 8001 Zürich, Switzerland lief es wie bei der LGT ab. Ich stellte mein Patent, mein Gutachten, meine Einkommensteuererklärung, meinen Jahresabschlussbericht 2008 vor. Anschließend übergab mein Steuerberater GHJ Meyer in zwei weiteren Koffern 10 Millionen Euro an den Direktor.
Auf der Rückfahrt, haben wir auf der Jet Tankstelle, Sonja Kirschbaum, Westerwalderstraße 23, D – 56587 Oberhonnefeld-Gierenderhöhe, am 09.07.2009 um 21.22 Uhr getankt. Um ca. 22.15 haben wir Sergej an der Siegburger Tankstelle aus dem Wagen aussteigen lassen.
Um ca. 22.45 bin ich an der Ecke Dassel Straße / Zülpicher Straße ausgestiegen und habe mich direkt nach Hause begeben.
Der größte Anteil meiner 800 Millionen Euro wurde von meinen Anwälten Prof. Dr. Bartenbach, Stefan Specks, Susanne Sicher, Michael Knipp, Mesut Darici, Eckhard Funke, u. a. über meinen Steuerberater GHJ Meyer, Head of Portfolio Management Jacek Sobczyk, Polizeispitzel Ivan Miletic, dem russischen BND / CIA Mitarbeiter Sergej Mnich, und dem Slowenen Joza, nach Lichtenstein: LGT Bank, Schweiz: UBS Bank, Groß Britannien: Barclays Bank, HSBC, Deutschland Targobank (Citibank), Österreich, Schweden: Nordea Bank, Citibank, Kroatien, Slowenien, Niederlande, gebracht.
Ivan Miletic hat nachweislich schon 100.000 Euro von meinem Geld, für seine Frau, angelegt. Dies berichtete stolz seine Schwiegermutter, meiner Schwester.
Hiermit stelle ich eine Strafantrag und erstatte eine Strafanzeige gegen die noben aufgeführten Personen wegen offizieller Einführung des Polenstrafrechtsverordnung (Artikel 20 und 92 GG) sowie des Nazi – Sondergericht beim Amtsgericht Köln ohne Erlaubnis derUNO, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Alliierten Besatzungsmächte, Geldwäsche, organisierter Wirtschaftskriminalität, Urkundenfälschung, Betrug, Mordversuchen, Morddrohungen, vorsätzlicher Steuerhinterziehung, u. a. meiner nicht versteuerten 800 Millionen Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Ivan Zilic
0049/163/1360071
Staatlich-Organisierter Wirtschaftskriminalität durch das Deutsche-Bundesjustizministerium 
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